Digitale Souveränität in Scheibchen

Es dürfte das wohl einzige fundierte Ergebnis des „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ vom letzten November sein: In einem heute veröffentlichten Papier legen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Definition für digital souveräne IT vor. Politisch ist es der Versuch, sich der eigentlichen Mammutaufgabe vorsichtig anzunähern: Verbindliche Gesetze auf EU-Ebene, die das Quasi-Monopol der US-Hyperscaler brechen und europäische Alternativen auf dem Digitalmarkt klar priorisieren. 

Doch das Papier ist lediglich eine unverbindliche gemeinsame Position („key points of the common understanding of France and Germany of digital sovereignty“). Damit reiht es sich in die deutsch-französischen Souveränitätsbemühungen der Vergangenheit ein: große Worte, ambitionierte Absichtserklärungen, aber viel zu wenig Wirkmacht in politisch brisanten Zeiten. Inmitten globaler Machtkämpfe kann sich die EU eine solch zaghafte Herangehensweise an drängende Fragen eigentlich nicht leisten.

Paris und Berlin wählen einen gemeinsamen Weg

Die gute Nachricht ist: Wenn Berlin und Paris mit gemeinsamer Stimme sprechen, dann hat das auch in Brüssel Signalwirkung. Eine frühe Einigung zwischen den beiden Mitgliedsstaaten, die knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, kann die Gesetzgebung im EU-Rat beschleunigen. Frankreich und Deutschland wollen im politischen Prozess um ein „Tech Sovereignty Package“ der EU (wir berichteten) nun offenbar den Takt angeben.

Die ernüchternde Nachricht: Direkt am Anfang steht der grau markierte Hinweis, dass es sich lediglich um ein politisches Papier handle, das „Impulse und Orientierungshilfen für die Gesetzgebungsarbeit auf EU-Ebene“ geben soll. Dennoch wird der deutsch-französische Vorstoß nun den Ton angeben.

Politische Prosa zu Beginn

Inhaltlich lässt sich an dem Dokument auf den ersten Blick wenig aussetzen. Es zeigt, dass sich die Taskforce intensiv mit den Ursachen der technologischen Abhängigkeit beschäftigt hat und alle relevanten Aspekte abdecken wollte. Im ersten Teil („Urgency“) schreiben die Autor:innen erneut auf, warum die Lage so dringlich ist und warum Europa sich jetzt unbedingt aus technologischen Abhängigkeiten lösen muss. Die politische Prosa stimmt.

Viel Mühe im Detail, im Zweifel wenig Wirkmacht

Im Zentrum der sehr weiten Definition – sie umfasst alle „digitalen Technologien“ inklusive Hardware sowie den gesamten privaten und öffentlichen Sektor – steht die Möglichkeit, unabhängig zu agieren („act independently“) und die finale Entscheidungsbefugnis über digitale Prozesse und Aktivitäten („processes and activities“) zu haben. Es schien dann noch wichtig klarzustellen, dass man nur auf technologische und ökonomisch wettbewerbsfähige Lösungen setzen, und mit digitaler Souveränität auch eine internationale Führungsrolle („leadership ambition“) verfolgen wolle. Auch die wirtschaftspolitische Seite durfte ihre Sprechpunkte unterbringen. Anschließend folgen noch einige Punkte aus der Fachdebatte um digitale Souveränität: Man dürfte sie nicht mit Isolation verwechseln, und braucht dafür natürlich auch internationale Partner, denen man vertrauen kann. Soweit, so gut.

Anspruchsvolle Analyse, doch vieles bleibt im Vagen

In der Fach-Community wird man über die vorgelegte Definition von digitaler Souveränität und ihrer Verbesserung („enhancement“), über die Anwendungskriterien („application criteria“) und die sechs Kerndimensionen („foundational dimensions“) sicherlich sehr nuanciert streiten. Und in den vielen Ratsarbeitsgruppen und den zuständigen nationalen Ministerien werden viele Menschen mit Änderungsmodus und Kommentaren an diesen Texten feilen.

Doch so lobenswert es auch ist, den ganzheitlichen Blick an ein komplexes Thema anzulegen: Der Stil und der analytische Zugang des Papiers sind zugleich seine größten Schwächen. Denn die Analyse bewegt sich auf einer sehr hohen Flughöhe; sie ist gespickt von etlichen unbestimmten Begriffen, die selbst eigentlich einer näheren Erläuterung bedürften. Selbst wenn aus den vielen Textbausteinen irgendwann ein Gesetzestext entstehen sollte: Im schlechtesten Fall finden die Anwaltskanzleien von Big Tech in allgemeinen Formulierungen doch noch geeignete Schlupflöcher, um ihre Produkte und Dienstleistungen irgendwie am Markt zu platzieren. Und zugleich verdeckt ein solches Papier das eigentliche Problem: Es fehlt am politischen Willen, um sich schnell aus bestehenden Abhängigkeiten zu befreien – und die Bereitschaft, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. In Staat und Wirtschaft haben es sich viele im US-dominierten Tech-Ökosystem bequem gemacht – und man will eigentlich gar nicht wirklich aus der Komfortzone à la Microsoft raus. Dann schiebt man lieber Kosten oder Mühen vor. In vielen Behörden und Unternehmen ist der Groschen noch nicht gefallen. Man hofft, dass einfach alles bleiben möge, wie es ist.

In Trippelschritten zur digitalen Souveränität?

Man merkt dem Papier an, dass sich die Autor:innen intellektuell angestrengt haben. Die deutsch-französische Taskforce hat sich redlich bemüht, alle Aspekte souveräner Infrastruktur zu erfassen und in ein knappes Rahmenwerk zu gießen. Man kann von außen nur erahnen, wie viele Schleifen das Papier durch verschiedene Regierungsebenen auf beiden Seiten gedreht haben muss.

Inhaltlich widmet sich das Dokument insbesondere auch Aspekten, die in der öffentlichen Debatte bislang wenig thematisiert wurden, und die US-Hyperscaler zum Souveränitäts-Washing einluden. So richtet sich der Fokus der Souveränitäts-Bewertung auch auf die Unternehmensstruktur internationaler Konzerne und damit der Frage, wer in einem komplexen Firmengeflecht die Letztentscheidung treffen kann. Damit ist jedenfalls klar, dass US-Tochtergesellschaften in den USA und EU-Unternehmen mit US-Anteilseignern mit Mitspracherechten nicht „digital souverän“ sein können. Auch Konstrukte, in denen US-Technologie mit potentiellem Rückkanal zu US-Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommt, könnten künftig durch das Raster fallen. Denn die Daten sind auf US-Technologie nicht (mehr) sicher. Was Fachleuten schon länger bewusst war, steht jetzt übersichtlich strukturiert in einem Dokument mit sechs „Kerndimensionen“. Nun tritt es seine Reise in die Abgründe des EU-Gesetzgebungsprozesses an.

Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam auf den Weg

Welche verbindlichen Folgen sich aus den Vorschlägen künftig für Staat und Wirtschaft ergeben sollen, lässt das Papier offen. Werden die Souveränitätskriterien künftig auch für wirtschaftliche Akteure gelten – oder binden Sie nur den Staat bei der IT-Vergabe? Was sind die nächsten Schritte?

Wenn es gut läuft, setzen Berlin und Paris mit ihrem Papier ein starkes Signal in den Verhandlungen um das „Tech Sovereignty Package“. Mit einer klaren – auch politischen – Position könnten sie den Bemühungen der Big-Tech-Lobby, die Vorgaben zu verwässern, proaktiv den Wind aus den Segeln nehmen. Doch auch die Big-Tech-Lobby beherrscht das politische Spiel.

Der Worte sind genug gewechselt...

Nach außen wirkt das deutsche-französische Papier wie der Versuch, ein loderndes Feuer dadurch zu löschen, dass man erst einmal die Brandursachen analysiert. Während die US-Regierung mit ihren Exportkontrollen gegen Anthropic-Modelle geopolitische Tatsachen setzt, bildet die EU einen Arbeitskreis. Gegen das Machtspiel aus den USA werden die komplexen Definitionsversuche nur wenig auswirken können. Das Papier sendet international ein schwaches Signal – andere handeln, die EU schreibt Papiere.

Redaktion: Jasmin Ehbauer