DSA-Durchsetzung: X von Elon Musk muss 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Die EU-Kommission hat gegen X (vormals Twitter) ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Der Konzern von Tech-Milliardär Elon Musk habe zentrale Vorschriften des Digital Services Act (DSA) verletzt, die Online-Plattformen zu mehr Transparenz über ihre Geschäftspraktiken verpflichten.

Vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage zwischen USA und EU, insbesondere in Handels- und Digitalregulierungsfragen, sind die weiteren Folgen auf das transatlantische Verhältnis schwer absehbar. Klar ist jedoch: Elon Musk wird sein Geschäftsmodell kaum ohne Widerstand anpassen. Im Zweifel nutzt er die Vorgänge als Steilvorlage, um seine verbalen Angriffe auf die europäischen Demokratien zu verstärken.

Die zentralen Vorwürfe der EU-Kommission:

• Irreführende Kennzeichnung: X verkauft ein „blaue Häkchen“ als angeblich verifiziertes Nutzer:innenkonto – ohne tatsächliche Identitätsprüfung. Das täuscht Nutzer:innen und erleichtert Betrug.

• Mangelnde Transparenz bei Werbung: X legt nicht offen genug, wer hinter Anzeigen steht. Dadurch werden Untersuchungen zu Manipulation, Hassrede und Desinformation behindert.

• X erschwert unabhängigen Forschenden den Zugang zu öffentlichen Daten. Das verhindert eine unabhängige Kontrolle und Transparenz – für die das frühere Twitter lange Zeit stark eingetreten war, bis es von Musk übernommen wurde.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen betonte in Brüssel, dass der Digital Services Act die Nutzer:innen schützen und das Vertrauen in digitale Plattformen stärken soll.

X muss der Kommission in den kommenden Wochen nun darlegen, wie die Plattform die genannten Defizite beheben will. Bleiben Verbesserungen aus, kann die EU weitere Strafzahlungen verhängen – und die Einhaltung der Gesetzespflichten mit Nachdruck durchsetzen.

Die nun veröffentlichten Ergebnisse betreffen lediglich einen Ausschnitt der laufenden Verfahren gegen X; weitere Untersuchungen – etwa zum Umgang der Plattform mit Desinformation – stehen noch aus.

Wie die EU-Kommission die Höhe des Bußgelds von 120 Millionen Euro genau hergeleitet hat, bleibt teilweise unklar. Der Digital Services Act erlaubt Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Seit der Übernahme durch Elon Musk veröffentlicht X jedoch keine Finanzkennzahlen mehr, da das Unternehmen nicht mehr an der Börse gelistet ist. Für das Geschäftsjahr 2025 schätzen Branchenanalysten den Umsatz auf rund 2,9 Milliarden US-Dollar. Die EU-Kommission hätte mit 120 Millionen insofern ein relativ hohes Bußgeld von knapp 5 Prozent des Jahresumsatzes verhängt.

Mit X hat die EU-Kommission kein gewöhnliches Unternehmen im Visier. Eigentümer Elon Musk hat sich wiederholt offen und scharf gegen europäische Digitalgesetze positioniert.

Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass Musk den Konflikt mit der EU eskalieren lässt – und womöglich gar nicht erst versucht, die kritisierten Praktiken abzustellen. Das könnte ein spannender Präzedenzfall werden, wenn man dann engagiert und konsequent weitere Schritte geht.

Cori Crider, Executive Director des Future of Tech Institute, ordnet das Verfahren so ein: „Es ist gut, endlich irgendeine Durchsetzungsmaßnahme gegen X zu sehen – aber wir wissen alle, dass eine Geldbuße von 120 Millionen Euro Elon Musk und seine Händler des KI-Ramschs (AI Slops) nicht aufhalten wird. Wenn X den heutigen Anordnungen – wie durchaus zu erwarten –  nicht nachkommt, muss sich die Kommission darauf einstellen, die Lage zu eskalieren.“

Digitalexpertin Crider, die zuvor der Organisation foxglove gegründet hat, verweist darauf, dass in Umfragen „zwei Drittel der Europäer eine konsequente Durchsetzung mit Biss gegenüber Big Tech wollen – darunter 74% der CDU‑Anhänger.“

Als Zentrum für Digitalrechte und Demokratie werden wir das Verfahren weiter eng begleiten und für euch einordnen. Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, freuen wir uns über eine Spende.