Für ein souveränes Internet: Warum die Politik jetzt das Fediverse fördern muss

Unsere digitale Öffentlichkeit steckt fest: Wenige große Konzerne, teils in der Hand einzelner Tech-Oligarchen, kontrollieren, was wir sehen, wie wir kommunizieren und damit letztlich auch, wie Demokratie im Netz funktioniert.

Intransparente Algorithmen belohnen Empörung, Hass und Desinformation. Und steuern Meinungen. Daten werden in nie gekanntem Ausmaß gesammelt, verarbeitet und monetarisiert.

Die Politik wirkt dabei oft überfordert: Hart erkämpfte Digitalgesetze wie DSGVO, DSA und DMA werden nicht mit Nachdruck durchgesetzt. Sei es aufgrund unzureichend ausgestatteter Aufsichtsbehörden – oder aus Angst vor Gegenreaktionen wie höheren Autozöllen.

Regulierung ist wichtig, aber sie reicht allein nicht aus. Wenn wir unsere digitale Souveränität sichern wollen, brauchen wir echte Alternativen zu Big Tech. Nur so haben wir morgen Wahlfreiheit sowie Souveränität über digitale Plattformen und Datenflüsse.

Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen wie Mastodon, Pixelfed oder PeerTube, die auf dem offenen Standard ActivityPub und quelloffenem Code basieren.

Im Fediverse entscheidet niemand allein über Reichweite oder Moderation. Hier zählt Gemeinwohl statt Gewinnmaximierung – und dennoch schließen sich Geschäftsmodelle nicht aus.

Im Gegenteil: Offene Standards eröffnen neue Möglichkeiten für Innovation, Kommunikation und Wertschöpfung. Das auf offenen Standards basierende, freie Internet selbst ist das beste Beispiel dafür.

Wir sehen die Chancen bereits:

• Mastodon erreicht heute schon Millionen Nutzende – Made in Germany

• Pixelfed und Loops zeigen als kleine Projekte, wie auch Bild- und Videokommunikation funktionieren kann.

• WordPress (mit über 40 % Marktanteil im CMS-Bereich) und Ghost binden mit ActivityPub bereits das Fediverse ein – ein Vorbild, wie es im digitalen Raum weitergehen kann.

• Auch Bluesky schlägt mit seiner Dezentralisierungsstrategie eine ähnliche Richtung ein, mit neuen Anwendungen auf der Plattform wie der Instagram-Alternative Flashes. Auch dieses Ökosystem basierend auf dem ATProto-Protokoll ließe sich in eine Förderung einbeziehen.

Doch klar ist: Damit das Fediverse eine ernsthafte Alternative zu Big Tech werden kann, braucht es gezielte Förderung. Gerade bei Nutzerfreundlichkeit und User Experience haben viele Open-Source-Projekte noch Nachholbedarf. Hier kann Politik entscheidend unterstützen, damit offene, gemeinwohlorientierte Plattformen wirklich massentauglich werden.

Darum schlagen wir vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen.

Der Europäische Gipfel zur Digitalen Souveränität am 18. November in Berlin bietet eine hervorragende Möglichkeit, um gemeinsame Impulse zu setzen. Friedrich Merz und Emanuel Macron sollten einen „Booster“ für offene Infrastruktur verkünden und gemeinsam auf den Weg bringen. Im Anschluss an den Gipfel könnten das deutsche und französische Kabinett in einer gemeinsamen Sitzung Nägel mit Köpfen machen - und weitere Staaten ins Boot holen.

Wir können verstehen, wenn Behörden und Ministerien erst mal mehr Klarheit wollen: Wo steht das Fediverse und an welchen Stellen hakt es noch?. Wir schlagen folgende Möglichkeiten für eine oder mehrere Machbarkeitsanalysen vor, um Vorbehalte auszuräumen und die technischen und rechtlichen Hintergründe besser verstehen zu können.

• Marktanalyse: Wer ist im Fediverse aktiv? Wie finanzieren sich Akteure bisher? Welche Strategien und Mechanismen von Big Tech können als Vorbild oder Kontrast dienen? Welche Synergieeffekte sind vorhanden und bislang noch nicht ausreichend erschlossen?

• Wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenziale: Wo kann das Fediverse Innovation antreiben, Geschäftsmodelle ermöglichen und demokratischen Diskurs stärken – für mehr Teilhabe, aber auch gegen Desinformation?

• Technische Analyse: Welche Infrastruktur, Software, UX und Governance braucht es, damit das Fediverse noch massentauglicher wird?

• Rechtliche Fragen: Von Gemeinnützigkeit über Datenschutz, Fördermittel- und Vergaberecht und Content-Moderation bis hin zur Nutzung durch Behörden: Ein Rechtsgutachten sollte Klarheit schaffen und Reformbedarf identifizieren.

Die Machbarkeitsanalysen sind kein erster Schritt, der vollständig abgeschlossen werden muss, bevor der Staat mit der Finanzierung beginnt - sie sollten dem Förderprogramm nicht vorgeschaltet sein, sondern in es eingeflochten werden. Wir schlagen vor, das Gesamtpaket, in einer eigenen Innovationseinheit der Bundesregierung, z. B. bei der Sovereign Tech Agency oder dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) anzusiedeln. Denn die Uhr tickt!

Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen. Das sollte bereits für 2026 erfolgen, denn die Zeit drängt. Ein Haushaltstitel in 2027 oder 2028 bedeutet, dass die Förderung auch frühestens dann starten kann. Wo ein politischer Wille zu digitaler Souveränität ist, da findet sich auch ein schneller Weg zum Doing.

Wir schlagen vor;

• Förder- und Vergabestelle in einer bestehenden Innovationseinheit, die gezielt Projekte, Akteure und Technologie fördert. Mit SPRIND, dem Sovereign Tech Fund und dem Prototype Fund gibt es schon konkrete Vorbilder. Aber auch staatsferne Akteure wie das SWR X Lab in Kooperation mit dem Media Lab Bayern mit ihrer Initative „Reinvent Social Plattforms“ ließen sich in die Förderlogik integrieren.

• Feste Quoten: sowohl für technische Basisarbeit (Wartung, Pflege, Sicherheit) als auch für neue Features, Nutzerzentrierung und Innovation.

• Partizipation: Strukturelle und verpflichtende Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Strategie- und Förderentscheidungen.

Basis-Infrastruktur: Der Bund soll Mittel und Infrastruktur bereitstellen, damit öffentliche Stellen – von Ministerien bis Hochschulen – unkompliziert eigene Instanzen im Fediverse einrichten können. Das Land Schleswig Holstein bietet z.B. einen eigenen Mastodon-Server seinen Behörden an.

Damit Förderung Wirkung zeigt, braucht es Unterstützung im Alltag:

• Beratungsstellen für Behörden, Medien, NGOs und Bildungseinrichtungen zu Technik, Datenschutz und Moderation.

• Ein Beirat für gemeinwohlorientierte Plattformen („Fediverse Board Germany“) als ständiger Ansprechpartner und Beratungsgremium für Politik und Verwaltung.

• Netzwerktreffen unter Schirmherrschaft der Bundesregierung, um Akteure zusammenzubringen.

• Begleitforschung und Evaluation durch unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen, um die Wirksamkeit kontinuierlich zu überprüfen.

Darüber hinaus schlagen wir vor:

• Aufbau einer European und German Fediverse Association als Dachorganisation. Die Bundesregierung sollte die Initiative finanziell und organisatorisch unterstützen.

• Förderprogramme für Medien, Verlage und Journalist:innen, die dezentrale Plattformen nutzen (analog zu Programmen von TikTok oder Meta – nur eben gemeinwohlorientiert).

• Förderung für Hochschulen, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen, um eigene Instanzen im Fediverse zu betreiben.

• Anbindung von kommunalen Stadtinformationssystemen an das Fediverse.

Die Bundesregierung sollte das Fediverse nicht nur fördern, sondern auch selbst nutzen. Konkret heißt das:

• Einführung eines +1-Prinzips: Wenn Ministerien im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Social Media nutzen, muss immer mindestens eine dezentrale, gemeinwohlorientierte und offene Plattform dabei sein. Das +1-Prinzip sollte in der Geschäftsordnung der Bundesregierung konkret verankert werden.

  Um es mit Digitalminister Karsten Wildberger zu sagen: „Wir reden so viel über digitale Souveränität. Und dazu gehört eben auch, dass wir die guten, starken Plattformen, die wir in Deutschland und Europa haben, auch aktiv nutzen und auch aktiv bespielen. […] Weil nur gemeinsam durch Technologieentwicklung und gleichzeitig durch Nutzung und durch gemeinsamen Austausch werden wir digitale Souveränität erreichen.“ 

• Unser Formulierungsvorschlag: Neuer Absatz 6 in § 25 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) GGO. „Sofern das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Bundesministerien für die Öffentlichkeitsarbeit im Internet auf die Dienste von Drittanbietern zurückgreifen, insbesondere auf digitale Plattformen oder soziale Medien, stellen sie sicher, dass darunter mindestens ein Anbieter ist, der quelloffene dezentrale Infrastrukturen nutzt und unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen aus dem Ausland betrieben wird“. (Denkbar sonst auch Ministeriumsinterne Leitlinien o.ä.)

• Einheitliche Leitlinien: Inhalte sollen auch im Fediverse hinterlegt sein und von dort eingebettet werden – etwa Videos via PeerTube. Auf diese Weise wird auch eine datenschutzfreundliche Einbindung staatlicher Inhalte möglich. Der Bund sollte die notwendige Infrastruktur bereitstellen, um Inhalte aus dem Fediverse mit wenigen Klicks auf Internetseiten öffentlicher Stellen einzubinden.

• Der Bund soll eigene Instanzen hosten, z. B. mastodon.bund.de, und technische Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen schaffen. Schleswig-Holstein geht hier bereits mit gutem Beispiel voran.

• Integration in das European Digital Infrastructure Consortium (EDIC), um europäisch voranzugehen.

Das Fediverse lebt bisher vor allem von ehrenamtlichem Engagement. Hinter der offenen Infrastruktur stehen Bürgerinnen und Bürger - keine Großkonzerne. Damit das zarte Pflänzchen weiter florieren kann, braucht es rechtliche und finanzielle Absicherung:

• Gemeinnützigkeit für Open-Source: Organisationen, die quelloffene Infrastruktur für die kostenfreie Nutzung Dritter ehrenamtlich und kostenfrei entwickeln, warten, instandhalten und weiterentwickeln sollten als gemeinnützig gelten können. Wir schlagen als mögliche Formulierung in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung vor: „Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen (..) Entwicklung, Pflege und Betrieb von freier und quelloffener Software sowie Betrieb von quelloffener Infrastruktur und Software für kostenfreie Nutzung Dritter“.

• Digitales Ehrenamt: Schaffung gesetzlicher Grundlagen und Förderung lebenslangen Engagements. Wer sich für gemeinwohlorientierte Plattformen und Infrastrukturen in seiner Freizeit engagiert, sollte die gleichen Vorteile genießen wie etwa Übungsgruppenleiter in Sportvereinen oder Lehrbeauftragte an Hochschulen. 

Nicht nur der Bund ist gefragt. Länder und weitere Akteure können entscheidend beitragen:

• Verpflichtung im Rundfunkstaatsvertrag, dass öffentlich-rechtliche Medien ihre Inhalte auch im Fediverse veröffentlichen.

• Aufbau einer PeerTube-Instanz für Mediatheken.

• Schnittstellen der Mediatheken ins Fediverse über offene Standards.

• Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) soll rechtliche Rahmenbedingungen für Hosting und Betrieb dezentraler Instanzen erarbeiten.

Die Vorschläge zur Förderung offener Infrastrukturen und Plattformen zeigen: Es braucht keine Milliarden, sondern vor allem politischen Willen, damit das Fediverse wachsen kann. Schon mit überschaubaren Haushaltsmitteln im zweistelligen Millionenbereich ließe sich eine digitale Infrastruktur stärken, die unabhängig, demokratisch und innovativ ist.

Deutschland und Europa können damit Vorreiter werden – und zeigen, dass es Alternativen zu Big Tech gibt. Das Fediverse könnte dann auch international Schule machen - ohne Gewinnorientierung und staatliche Überwachung.

Jetzt ist der Moment, das Fediverse zu fördern. Lasst uns Druck machen, damit Politik und Verwaltung handeln – für ein souveränes, demokratisches Internet.

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