Spanner-Brillen verbieten!

Wir wollen verhindern, dass Kamerabrillen, mit denen Menschen unbemerkt gefilmt werden können, zum normalen Alltagsprodukt werden. Deshalb fordern wir, solche Geräte vom Markt zu nehmen, solange sie keine ausreichenden Schutzmechanismen bieten. Gleichzeitig brauchen wir klare gesetzliche Regeln für heimliche Aufnahmen und verbindliche Anforderungen an Erkennbarkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit. Diese Anforderungen müssen bereits bei dem Design und der Entwicklung des Produkts mitgedacht werden, also noch bevor das Produkt auf den Markt kommt.

Darüber hinaus wollen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie und unter welchen Bedingungen wir Kamerabrillen überhaupt im Alltag einsetzen wollen. Diese Fragen sollten wir klären, bevor Konzerne wie Meta und Google Fakten schaffen und ihre Produkte massenhaft verbreiten. Sonst laufen wir Gefahr, erneut erst im Nachhinein die gesellschaftlichen Folgen und Grundrechtsprobleme aufzuräumen, die Mark Zuckerberg und Co. mit ihren Geschäftsmodellen geschaffen haben.

Nein, nicht jedes heimliche Filmen ist automatisch strafbar. Besonders geschützte Situationen und Orte erfasst das Strafrecht bereits teilweise, etwa Wohnungen und Umkleiden. Im öffentlichen Raum bestehen aber Schutzlücken. Bislang fehlen auch klare Vorgaben für Smart Glasses, wie sie es zum Beispiel für Überwachungskameras gibt.

Ob eine Aufnahme oder ihre Veröffentlichung rechtswidrig ist, hängt unter anderem davon ab, wo und wie sie entstanden ist, was darauf zu sehen ist und was anschließend mit ihr geschieht. Unbedenklich ist in der Regel, wenn man Menschen als Kollektiv filmt oder sie nicht charakteristisch für die Aufnahme sind. Das ist der Fall, wenn man eine Sehenswürdigkeit aufnimmt und Menschen laufen daran vorbei.

Ja, auch mit Smartphones kann man heimlich filmen. Aber dafür muss man das Handy in der Regel sichtbar auf jemanden richten. Bei Kamerabrillen fällt diese „Fotografiergeste“ weg. Aufnahmen lassen sich teils per Sprachbefehl starten, während die Brille einfach weiter getragen wird. Außerdem erfassen sie Situationen, in denen man das Smartphone normalerweise weglegt, zu. Beispiel beim Sport, im Schwimmbad, am Arbeitsplatz oder in anderen sensiblen Situationen. Dass ein Missbrauch auch mit Handy möglich ist, ist außerdem kein Argument dafür, ihn mit neuer Technik noch einfacher zu machen. Denn das ist der entscheidende Punkt: Kamerabrillen senken die Hürde, Erkennbarkeit und Alltagstauglichkeit heimlicher Aufnahmen.

Nein. Smart Glasses haben auch Vorteile und können das Leben ihrer Träger:innen durchaus erleichtern. Es ist praktisch, durch die Straßen einer fremden Stadt zu spazieren und sich Schilder, Speisekarten oder Gespräche übersetzen zu lassen, ohne dabei auf das Smartphone starren zu müssen. Gehörlose ebenso wie blinde und sehbehinderte Menschen berichten davon, dass Smart Glasses ihnen den Alltag erleichtern. Untertitel oder Dolmetscher:innen werden zum Beispiel im Display der Brille eingeblendet.

Das Problem ist nicht die Technologie an sich. Das Problem sind anlasslose Bild- und Tonaufzeichnungen, die durch aktuelle Modelle sehr einfach heimlich möglich sind. Lediglich ein kleines Licht am oberen Rand der Brille soll darauf hinweisen, dass aufgezeichnet wird. Das Licht kann im Alltagstrubel schnell übersehen werden und lässt sich bei manchen Modellen relativ einfach überkleben oder manipulieren.

Ein weiteres Problem ist, dass Hersteller wie Meta Smart Glasses nutzen, um noch mehr Informationen über unseren Alltag, unser Interessen und unser Verhalten zu sammeln. Denn Menschen tragen Brillen auch an Orten und in Situationen, wo man das Smartphone weglegt. Je nachdem, welche Funktionen genutzt werden, können Aufnahmen sowie Nutzungs- oder Gerätedaten an Hersteller übertragen und dort verarbeitet werden. Die gesammelten Informationen werden zum Beispiel zum Training ihrer KI und für Werbezwecke genutzt.

Hinzu kommt, dass Meta plant, seine Smart Glasses mit biometrischer Gesichtserkennung auszustatten. Verbindet Meta die Funktion mit Informationen aus seinen Social-Media-Plattformen, stünden dem Unternehmen eine Datenbank mit Milliarden von Gesichtern, Kontakten und Hinweisen auf soziale Beziehungen zur Verfügung. 

Smart Glasses können behinderten Menschen den Alltag erleichtern. Diesen sinnvollen Einsatz wollen wir nicht verhindern. Unsere Petition richtet sich deshalb nicht pauschal gegen Smart Glasses, sondern gegen Geräte, die heimliche Aufnahmen ermöglichen und als Lifestyle-Produkte für den Massenmarkt verkauft werden. Für bestimmte medizinische Anwendungen können zudem besondere Regeln gelten. Smart Glasses können zum Beispiel unter das Medizinprodukterecht fallen

Der Nutzen für behinderte Menschen widerspricht nicht der Kritik an heimlichen Aufnahmen. Eine Kamera kann eine wichtige Assistenzfunktion erfüllen und trotzdem so gestaltet sein, dass andere Menschen erkennen können, wann sie erfasst oder aufgezeichnet werden. Ein angemessener Rechtsrahmen sollte aus unserer Sicht beides ermöglichen: hilfreiche Anwendungen schützen und zugleich Missbrauch im Alltag begrenzen.

Statt die Verantwortung nur auf das Individualverhalten zu schieben, fordern wir, dass auch Hersteller Verantwortung für ihre Produkte und mögliche negative Folgen übernehmen. Deshalb müssen Smart Glasses von vornherein so missbrauchssicher wie möglich sein. Es reicht nicht, erst dann zu reagieren, wenn jemand bereits heimlich gefilmt wurde und der Schaden entstanden ist. Smart Glasses müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Um sowohl Träger:innen als auch Menschen im Blickfeld vor den Zugriffen durch Tech-Konzerne zu schützen, müssen Datenschutz und Sicherheit bereits ins Produktdesign. Nur Smart Glasses, die grundrechts- und datenschutzkonform sind, sollten verkauft werden dürfen.

„Spannerbrillen“ ist eine bewusst zugespitzte Bezeichnung für eine bestimmte Produkteigenschaft – nicht für die Menschen, die solche Brillen tragen. Der Begriff soll bewusst die Perspektive der Menschen vor der Kamera sichtbar machen und die Gefahr von Grenzüberschreitungen herausheben. Unsere Petition fordert ausdrücklich nicht das Verbot jeder smarten Brille. Sie richtet sich gegen „Kamerabrillen, die heimliches Filmen ermöglichen“ und fordert zugleich Anforderungen an Erkennbarkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit.

Nein. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen Meta, sondern gegen Kamerabrillen allgemein, wenn sie heimliche oder kaum erkennbare Aufnahmen ermöglichen. Meta steht besonders im Fokus, weil Meta den Markt für Smart Glasses dominiert und die Lifestyle-Brillen von Kooperationspartnern wie Rayban exemplarisch zeigen, welches Problem entsteht, wenn Kameras unauffällig in Alltagsgegenstände eingebaut werden.

Entscheidend ist für uns aber nicht der Hersteller, sondern das Produktdesign: Menschen müssen zuverlässig erkennen können, wenn sie gefilmt oder fotografiert werden. Deshalb fordern wir verbindliche Regeln für alle Hersteller von Kamerabrillen – unabhängig davon, ob sie Meta, Google oder anders heißen.