Der EU Quantum Act: Wo bleibt die Gemeinwohlorientierung?

Quantentechnologien sollen künftig unsere digitale Sicherheit, medizinische Diagnostik und kritische Infrastruktur beeinflussen. Die EU will deshalb 2026 ein neues Gesetz vorlegen – den ‚EU Quantum Act‘. Er soll Forschung fördern, den Schritt vom Labor in marktreife Produkte beschleunigen und Lieferketten absichern. Bis zum 15. Dezember konnten Bürger:innen, Organisationen und Unternehmen Erfahrungen mit Quantentechnologie sowie Vorschläge und Forderungen an das Gesetz bei der Kommission einreichen.

Auch das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat eine Stellungnahme übermittelt. Unsere zentrale Forderung lautet: Der Quantum Act darf keine rein wirtschaftlichen Wachstumsagenda werden, sondern muss das Wohl von Bürger:innen und Gesellschaft als Maßstab setzen.

Quantumtechnologie: Die Zukunftstechnologie der Gegenwart

Quantumtechnologien nutzen physikalische Regeln auf atomarer Ebene, auch quantenmechanische Effekte genannt, um Informationen zu messen und zu verarbeiten. Sie ermöglichen neue Anwendungen in der Messtechnik, Kommunikationssicherheit, Bildgebung und bei komplexen Berechnungen. Kurz gesagt: Quantumtechnologien können dort ansetzen, wo klassische Technologien nicht mehr ausreichen.

Im Vergleich zu klassischen Computern können Quantencomputer zum Beispiel Daten schneller verarbeiten, bestimmte Probleme besser lösen und Berechnungen durchführen, bei denen andere Computing-Verfahren versagen.

Mittels Quantensensorik können Phänomenen wie Zeit, Feldern und Beschleunigung können mit sehr hoher Genauigkeit gemessen. Diese Technologie wird vor allem für Navigation sowie in der Geophysik und Medizin eingesetzt.

Quantenkommunikation arbeitet mit neuartigen Verschlüsselungstechnologien. Dies können digitale Kommunikation über E-Mail und Messenger-Dienste, aber auch das Hochladen von Daten auf Cloud-Server sicherer machen, weswegen Staaten ein besonderes Interesse an der Entwicklung haben.

Die meisten Quantentechnologien werden bisher noch in der Forschung eingesetzt, um Probleme aus Physik, Chemie und Mathematik zu untersuchen – und vor allem, um überhaupt zu lernen, wie man Quantencomputer stabil und zuverlässig bauen kann.

Der EU Quantum Act sollte gemeinwohlorientiert sein

Wie jede Technologie hat auch Quantumtechnologie das Potenzial, gesellschaftlichen Fortschritt zu unterstützen, aber auch bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten zu verfestigen und zu neuen Herausforderungen zu führen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen werden davon abhängen, wie Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen und Wirtschaftsakteure den Zugang, die Nutzung und die Kontrolle gestalten. Deshalb ist es bei der Entwicklung des Gesetzes umso wichtiger, ungleiche Zugänge, Verantwortungslücken und Bedrohungen für die Informationssicherheit mitzudenken. Die EU darf nicht nur Geld in Quantenprodukte stecken, sondern muss klare Regeln festlegen: Wer darf was entwickeln und einsetzen? Wer haftet bei Schäden? Welche Anwendungen sind tabu? Und wie wird verhindert, dass am Ende nur wenige Konzerne profitieren?

Doch bereits hier wird die Europäische Union ihrer Aufgabe nicht gerecht. Die EU-Quantenstrategie von diesem Jahr gilt als Grundlage für einen Gesetzesentwurf. Sie ist fast ausschließlich industrieorientiert. Im offiziellen Strategiedokument werden Bürger:innen überhaupt nicht erwähnt, während Unternehmen 19 Mal und die Industrie 24 Mal erwähnt werden. Diese Auslassung deutet auf ein strukturelles Ungleichgewicht hin, das sich in der geplanten Verordnung zu verfestigen droht. Quantentechnologien werden in erster Linie als Triebkräfte für wirtschaftliches Wachstum und nicht als transformative soziotechnische Systeme mit Auswirkungen auf Grundrechte, demokratische Strukturen und gesellschaftliche Fairness dargestellt.

Innovation ist vor allem dann wünschenswert, wenn sie die Gesellschaft als Ganzes voranbringt und dem öffentlichen Interesse dient und nicht vorwiegend den kommerziellen Interessen einer begrenzten Anzahl von Akteuren. Die europäische Quantenpolitik sollte auf dieses Ziel ausgerichtet sein.

Der erste Schritt wurde übersprungen: Bürger:innen aufklären

Quantumtechnologie mag in den letzten Jahrzehnten große Entwicklungssprünge gemacht haben. Allerdings wissen davon nur jene, die sich aus beruflichen oder privaten Interesse darüber informiert haben – was wahrscheinlich nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung zutrifft. Umso wichtiger ist es, Bürger:innen, Politiker:innen und Unternehmer:innen über diese Technologien aufzuklären. Es nicht nur um die „Physik“ hinter der Technologie, sondern vielmehr um funktionales Wissen über potenzielle Anwendungsfälle und konkrete Auswirkungen auf die eigene Lebensrealität. Um eine informierte Beteiligung und eine nachhaltige öffentliche Kontrolle quantenpolitischer Entscheidungen zu ermöglichen, muss die Politik Aufklärungsformate etablieren, vergleichbar mit Initiativen wie „Elements of AI“. Diese Angebote müssen niedrigschwellig und verständlich sein. Um im Idealfall hätte es sie bereits vor dem Aufruf nach zivilgesellschaftliche Stellungnahmen gegeben.

Unsere vollständige Stellungnahme zum EU Quantum Act kann HIER nachgelesen werden (Englisch). Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter verfolgen und  über das Thema informieren.

Bei Fragen steht Ramak Molavi Vasse’i, Head of Advocacy, zur Verfügung: ramak.molavi@digitalrechte.de