Grundrechte

Mit einem Gesetzespaket zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ will die schwarz-rote Bundesregierung den Sicherheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse einräumen – darunter eine automatisierte Datenanalyse über polizeiliche Datenbanken hinweg. Unklar ist, ob der Gesetzentwurf den Sicherheitsbehörden Raum dafür lässt, die umstrittene Software des US-Konzerns Palantir zu beschaffen.

Die EU will politische Online-Werbung transparenter machen – doch Meta und Google reagieren mit Totalverbot. Plötzlich fühlen sich NGOs ausgebremst, kleine Medien fürchten Bürokratie, Rechtsaußen ruft „Zensur!“. Worum geht es bei der TTPW-Verordnung wirklich: Schutz vor Micro-Targeting, ausländischer Einflussnahme und Geldflüssen – oder ein Angriff auf Pressefreiheit? Ein Blick auf Knackpunkte, Mythen und die Umsetzung. Mit Rumänien 2024 als Warnsignal. Und warum das kein Maulkorb und keine Zensur ist.

Aktuell gibt es vier Sammelklagen gegen die US-Konzerne Meta und Amazon. Verbraucher:innen können sich den Klagen online anschließen. Der Vorteil: kaum Aufwand und keine Kosten. Bestenfalls gibt es eine Entschädigung von mehreren hundert Euro. Ein Überblick mit allen wichtigen Links.

Der „grüne Haken“ bei LinkedIn verspricht Vertrauen – doch der Preis ist hoch. Die Microsoft-Tochter lagert die Verifizierung an Persona aus, finanziert von Peter Thiel. Wer sein Profil bestätigt, liefert biometrische Daten und sensible Infos – mit unklaren Folgen für Datenschutz und Grundrechte. Ein riskanter Deal mit System.

Frauen sind im Netz nicht sicher vor sexuellen Übergriffen. Der Rechtsstaat lässt sie im virtuellen Raum noch viel zu oft schutzlos im Regen stehen. Das könnte die Bundesregierung jetzt tun, um die Persönlichkeitsrechte im Netz zu stärken.

Social Media erst ab 14 oder 16? SPD und CDU treiben Verbotspläne voran, Kanzler Friedrich Merz zeigt Sympathie. Doch Altersverifikation per EU-Wallet, „Jugendmodus“ und nationale Alleingänge werfen mehr Fragen auf, als sie lösen. Statt Symbolpolitik braucht es die konsequente Durchsetzung der Regeln des Digital Services Act gegen Big Tech.

Unsere digitalen Rechte sind in Gefahr. Wir haben gemeinsam mit 127 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses einen offenen Brief unterzeichnet mit Forderungen an die EU Kommission.

Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Justizministerin Hubig hat einen rund 60-seitigen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben – als Teil des geplanten „Sicherheitspakets“. Vorgesehen ist die Speicherung aller IP-Adressen für drei Monate; der Zugriff soll über die Bestandsdatenauskunft möglich sein. BVerfG und EuGH haben anlasslose Speicherpläne bereits mehrfach gestoppt. Hier ist unsere Kurzeinschätzung.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Gesetzespaket für neue Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden verabschieden. Wir erklären euch, was es mit dem biometrischen Internetabgleich auf sich hat.

Die US-Regierungen hat Sanktionen gegen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wegen ihres Engagements für den Digital Services Act erlassen. Wir solidarisieren uns mit ihnen. Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat ist kein Verbrechen!