Mit einem Gesetzespaket zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ will die schwarz-rote Bundesregierung den Sicherheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse einräumen – darunter eine automatisierte Datenanalyse über polizeiliche Datenbanken hinweg. Unklar ist, ob der Gesetzentwurf den Sicherheitsbehörden Raum dafür lässt, die umstrittene Software des US-Konzerns Palantir zu beschaffen.
