Überwachung

Das Justizministerium will Betroffene digitaler Gewalt besser schützen: mit neuen Straftatbeständen, einem gerichtlichen Auskunftsverfahren und Accountsperren. Doch bei der Identifizierung mutmaßlicher Täter:innen baut der Entwurf faktisch auf der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf.

Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Justizministerin Hubig hat einen rund 60-seitigen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben – als Teil des geplanten „Sicherheitspakets“. Vorgesehen ist die Speicherung aller IP-Adressen für drei Monate; der Zugriff soll über die Bestandsdatenauskunft möglich sein. BVerfG und EuGH haben anlasslose Speicherpläne bereits mehrfach gestoppt. Hier ist unsere Kurzeinschätzung.

Sei es das Eintippen der Pin auf der Online-Banking Seite oder mit der besten Freundin per Chat über die Arbeitskollegin zu lästern: Mit der „Recall“-Funktion macht Microsoft den Windows-PC zum Überwachungsgerät. Alle paar Sekunden kann die KI festhalten, was Nutzer:innen öffnen, lesen, tippen oder suchen. Dabei können auch sensible Inhalte erfasst werden, von Gesundheitsinfos bis zu Bankdaten. Für Angreifer wird das zur Goldgrube: vertrauliche Inhalte liegt gebündelt an einem Ort. Was können Nutzer:innen tun, wenn selbst das Deaktivieren der Software nicht vor Überwachung der neuen Dimension schützt?