Facebook und Instagram widersetzen sich der DSA-Regulierung

- zeigt die EU-Kommission ihnen jetzt Zähne?

Markus Beckedahl · Michael Kolain – Berlin –

Der Digital Service Act verpflichtet große Plattformen zu Transparenz und Nutzerrechten. Die EU-Kommission hat TikTok und Meta nun genau unter die Lupe genommen. Und kommt zu dem Ergebnis:

  • Facebook und Instagram machen es ihren Nutzern unnötig schwer, illegale Inhalte zu melden. Die Mechanismen seien „verwirrend und abschreckend“, die Plattformen sähen „unnötige Schritte und zusätzliche Anforderungen“ vor. Das Kalkül scheint klar: Weniger Meldungen führen zu weniger Aufwand – und vergrößern die Gewinnmarge der Tech-Konzerne. Auf Kosten unserer Digitalrechte.


    Beispiel: Wenn eine Influencerin einen beleidigenden Beitrag oder ein Journalist Bilder von einem Terroranschlag melden wollen, legt ihnen Meta unnötige Steine in den Weg.

  • Wenn Beiträge gelöscht oder Nutzerkonten gesperrt werden, können sich betroffene Personen nicht genug dagegen wehren. Facebook und Instagram erlauben es den Nutzer:innen nicht, ihre Meldungen zu begründen. Das ist absurd – und zeigt, dass es Mark Zuckerberg mit der Meinungsfreiheit doch nicht so wichtig ist.

    Beispiel: Wenn Meta ein satirisches Videos mit regierungskritischen Inhalten löscht, können sich die Nutzer:innen nicht darauf verlassen, dass ihr Widerspruch korrekt geprüft wird. Der DSA sieht dies aber vor.

  • TikTok, Facebook, Instagram verwehren der Forschung ihren gesetzlich garantierten Zugang zu Daten. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich vehement dafür eingesetzt, dass eine solche Pflicht kommt. Nur unabhängige Forschende können überprüfen, ob die Anforderungen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis eingehalten werden - und systemische Risiken für unsere Digitalrechte ernsthaft reduziert werden.


    Beispiel: Ohne eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung ist zu erwarten, dass die Plattformen z.B. Kinder- und Jugendschutz nicht ernst genug nehmen oder im Hintergrund mit Algorithmen unsere Öffentlichkeiten manipulieren – und ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen ungefiltert durchsetzen.

Die Entwicklungen zeigen: Die großen Online-Plattformen aus USA und China winden sich darum, europäisches Recht einzuhalten. Sie versuchen ihre Kosten gering zu halten und die Gewinne zu steigern. In einem nächsten Schritt müssen sie auf die Untersuchungsergebnisse eingehen und ihre Geschäftsmodelle anpassen. Dann prüft die EU-Kommission, ob das genügt - und kann Bußgelder verhängen.

Es bleibt nun abzuwarten, ob Meta und TikTok eine Zwiebeltaktik anwenden und minimale Anpassungen vornehmen – und ob sie dabei Rückendeckung von der US-Regierung erhalten, die eine Durchsetzung unserer Digitalrechte verhindern will.

Wir bleiben dran.