FAQ zu Digitale Souveränität

Der Begriff „Digitale Souveränität“ findet als politisches Schlagwort unterschiedliche Verwendung. Im Kern beschreibt der Begrif die Fähigkeit von Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen, ihre digitalen Systeme, also Software, Hardware und Daten, selbstbestimmt auszuwählen, zu gestalten und zu kontrollieren.

Ziel einer europäischen digitalen Souveränität ist nicht völlige Unabhängigkeit (Autarkie) von globalen Lieferketten, sondern Wahlfreiheit unter verschiedenen Angeboten. Zentrales politisches Problem ist die strategische Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, insbesondere aus den USA und China.

Nein. Deutschland ist von digitaler Souveränität weit entfernt. Es besteht eine massive Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern in zentralen Bereichen wie Cloud-Infrastruktur, Betriebssysteme, Smartphones, soziale Medien, Online-Shopping oder Bürosoftware.

Momentan befindet sich die digitale Infrastruktur, die Menschen und Unternehmen in Europa nutzen, weitgehend in Hand weniger IT-Konzerne. Weder im Bereich Kommunikation (WhatsApp), soziale Interaktion (Instagram, TikTok, LinkedIn), Konsum (Amazon, Temu, Shein) noch in der Datenhaltung (OneDrive, Google Drive, Amazon Web Services) ist die EU derzeit digital souverän. Die dominanten Hersteller für Endgeräte (Samsung, Apple, Xiomei), Betriebssysteme (iOS, Google Android, Windows) und Softwareanwendungen sind allesamt keine EU-Unternehmen.

In den letzten Jahren hat die EU weitreichende gesetzliche Rahmenbedingungen für Online-Plattformen und Softwareanwendungen geschaffen. Mit den Digitalgesetzen von KI-Verordnung, Data Act über Cyber Resilience Act bis hin zum Digital Markets Act und Digital Services Act stärkt sich den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

An die EU-Digitalgesetze müssen sich auch US-amerikanische und chinesische Anbieter halten, wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt anbieten wollen. In der Realität windet sich Big Tech dagegen, ihre Geschäftsmodelle rechtskonform zu gestalten.

Da es die EU versäumt hat, eigene Angebote und Märkte zu stärken, sind IT-Produkte derzeit Mangelware, die „by Design“ europäische Vorstellungen von Daten- und Verbraucherschutz, digitalen Freiheitsräumen und demokratischer Kontrolle integrieren.

1. Ohne Wahlfreiheit können wir IT-Systeme nicht so bauen, dass sie in Einklang mit europäischen Werten und Gesetzen stehen. Sonst prägen technologische und wirtschaftliche

Entscheidungen aus dem Ausland, wie Menschen in der EU digital leben. Dies zeigt sich zum Beispiel bei sozialen Netzwerken, welche die Daten ihrer Nutzer massiv sammeln und an ausländische Sicherheitsbehörden weitergeben, Nutzer in erster Linie als Werbekunden behandeln, oder mit ihren Algorithmen bewusst extremistische Positionen stärken.

2. Abhängigkeit von einzelnen Tech-Monopolisten – etwa Google auf dem Online-Werbemarkt oder Microsoft bei Bürosoftware – ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb.

Vor allem der IT-Mittelstand hat es schwer, eigene Angebote zu vermarkten, wenn US-Konzerne bereits das Angebot beherrschen. Zudem steigen durch Quasi-Monopole langfristig die Preise. Die Nachfrage beherrscht am Ende nicht mehr das Angebot, sondern Monopole kontrollieren den Markt.

3. Technologische Abhängigkeit macht uns in Zeiten geopolitischer Spannungen erpressbar. Weil es für viele Dienste nur wenige oder kleine europäische Anbieter gibt, sind wir außereuropäischen Unternehmen – und den Ländern aus denen sie kommen – politisch ausgeliefert. Das be

trifft vor allem China und die USA. Wenn ein Unternehmen wie Huawei dafür sorgen kann, dass unser Mobilfunknetz ausfällt, oder ein Wegfall von Microsoft-Lizenzen für einen Stillstand von Verwaltung und Wirtschaft führt, kann das Deutschland enorm unter Druck setzen.

Ein prominentes Beispiel: Microsoft hat dieses Jahr aus politischen Gründen dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof den Zugriff auf sein Mail-Postfach entzogen, nachdem Trump ihn auf eine Sanktionsliste setzen ließ.

Um souverän zu werden, muss Europa eigene Kerntechnologien aufbauen und fördern.

1. Hardware: Eigene Chip-Produktion und Rechenzentrumshardware, wie sie auch der EU Chips Act anstrebt. Dafür braucht es nachhaltige Lieferketten für Halbleiter, seltene Erden und andere Rohstoffe. Die EU hat die Chance, künftige Rechenzentren nachhaltig, leistungsstark und ressourcenschonend zu entwickeln.

2. Software: Förderung von Open-Source-Software für Betriebssysteme, Büroanwendungen und kritische Unternehmenssoftware.

3. Netzwerke & Rechenkapazitäten: Aufbau einer eigenen, leistungsfähigen und sicheren Cloud- und Netzwerkinfrastruktur und mit flächendeckendem Glasfaser.

Viele Deutsche kaufen bei Amazon ein, kommunizieren über Instagram und WhatsApp, schreiben Mails bei gmail oder Outlook, sehen Videos auf Youtube oder Netflix, vernetzen sich auf LinkedIn oder X und nutzen die KI von Google, Meta und OpenAI. Doch wie konnte es dazu - etwa anders als in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau - kommen?

1. Marktdominanz: US-Hyperscaler (große Cloud-Anbieter) und Plattformen haben den Markt durch Skaleneffekte, also Kostenvorteile durch Größe, und bereits etablierte wirtschaftliche Ökosysteme, die europäische Alternativen kaum durchbrechen können, unter sich aufgeteilt.

2. Fehlende Investitionen: Es mangelt an strategischen Investitionen in europäische Open-Source-Alternativen, offene Schnittstellen und eigene resiliente Infrastrukturen. Es fehlen staatliche Innovationsprogramme und private Investitionen, die in Volumen und Zielgenauigkeit mit den USA und China mithalten können. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDIS) hat einen souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung gebaut, den mittlerweile sogar der Internationale Strafgerichtshof nutzen will – wurde aber über Jahre strategisch unterfinanziert.

3. Schwache Durchsetzung der Digitalgesetze: Die EU verfügt zwar über ausdifferenzierte Digitalgesetze, von Datenschutz über Plattformregulierung bis hin zur KI-Verordnung, und eigene Aufsichtsbehörden.

Die neuen Regeln setzen die Behörden aber nicht entschlossen genug durch - teils weil sie nicht genug ausgestattet sind, teils aufgrund politischer Interventionen wegen drohenden Handelskonflikten oder Fehler im System. Viele US-Konzerne haben ihren EU-Hauptsitz in Irland – und die dortigen Behörden gehen kaum gegen sie bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor.

4. Kaum strategische Vorausschau: In Deutschland und der EU findet derzeit keine strategische Planung statt, die Technologietrends frühzeitig erkennt, passende Rahmenbedingungen implementiert und politische Maßnahmen konsequent umsetzt. Gerade im Bereich seltene Erden, Rohstofe, Halbleiter, Hardware, KI und nachhaltige Lieferketten agiert Europa noch zu zögerlich.

Theoretisch ja. Solange auf Rechenzentren und Endgeräten US-amerikanische Technologie im Einsatz ist, können die Hersteller freiwillig oder unter dem Druck der US-Regierung die Dienstleistungen beschränken oder Einfallstore für Überwachung einbauen.

So könnte ein US-Präsident per Dekret einzelne US-Unternehmen anweisen, Dienstleistungen in bestimmten Regionen einzustellen, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Exportkontrollrecht der USA sieht weitgehende Befugnisse vor, um Technologietransfers zu verbieten oder rückgängig zu machen. Nationale Sicherheit ist ein weit gefasster Begriff, der durch US-Behörden und -Gerichte sehr weit ausgelegt werden kann.

Nachdem Donald Trump den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eigenhändig auf eine US-Sanktionsliste gesetzt hat, schaltete ihm Microsoft auf Geheiß aus dem Weißen Haus den Zugang zu seinem E-Mail-Konto ab.

Ja. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist klar: NSA, CIA und Co. spähen den digitalen Raum und die Privatsphäre von EU-Bürgern massenhaft aus. Gesetze wie der US Cloud Act oder Section 702 FISA ermächtigen US-Sicherheitsbehörden dazu, auf Daten zuzugreifen, die von US-Unternehmen gespeichert werden – unabhängig davon, wo auf der Welt die Daten physisch liegen.

Damit greift die USA auch auf Daten in europäischen Rechenzentren zu. Das ist ein massives Problem für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Doch die Öffentlichkeit und die zuständigen Aufsichtsbehörden bekommen davon fast nichts mit.

Denn die Unternehmen sind zur Geheimhaltung verpflichtet und machen sich strafbar, wenn sie betroffene Kunden oder Personen darüber informieren, dass Daten an CIA, NSA und FBI abfließen.

Das US-Recht steht damit in direktem Konflikt zur europäischen Gesetzen wie der DSGVO: Das EU-Datenrecht fordert, dass internationale Datentransfers an Sicherheitsbehörden in Drittstaaten nur über ein formales Rechtshilfeabkommen stattfinden dürfen.

Hintertüren in Software, um Datenzugriffe durch US-Behörden zu ermöglichen, verstoßen zudem gegen IT-Sicherheitsrecht und vertragliche Zusicherungen.

Sie sind die zentralen Werkzeuge der EU, um die Marktmacht und Geschäftsmodelle von Big Tech zu regulieren.

• Der DSA (Digital Services Act) setzt verbindliche Regeln für digitale Dienste und dient dem Verbraucherschutz. Die Verordnung zwingt Online-Plattformen, effektiver gegen illegale Inhalte (wie Beleidigung) vorzugehen, ein hohes Maß an Kinder- und Jugendschutz vorzusehen und die Geschäftsmodelle transparenter zu machen.

Die digitalen Dienste müssen die Risiken ihrer Angebote einschätzen und ihnen mit strukturellen Maßnahmen begegnen. Aufsichtsbehörden kontrollieren, ob sich die Plattformen an die neuen Regeln halten.

• Der DMA (Digital Markets Act) ist Kartellrecht und dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs. Er definiert sog. „Gatekeeper“ mit dominanter Marktstellung in digitalen Ökosystemen und verbietet ihnen unfaire Praktiken.

So darf etwa Google seine eigenen Dienste nicht in den Suchergebnissen bevorzugen und Amazon muss allen Verkäufern gleiche Bedingungen auf seinem Marktplatz anbieten. Dadurch will das EU-Recht verhindern, dass sich monopolartige Strukturen weiter verfestigen.

Um souverän zu werden, muss Europa eigene Kerntechnologien aufbauen und fördern.

1. Hardware: Eigene Chip-Produktion und Rechenzentrumshardware, wie sie auch der EU Chips Act anstrebt. Dafür braucht es nachhaltige Lieferketten für Halbleiter, seltene Erden und andere Rohstoffe. Die EU hat die Chance, künftige Rechenzentren nachhaltig, leistungsstark und ressourcenschonend zu entwickeln.

2. Software: Förderung von Open-Source-Software für Betriebssysteme, Büroanwendungen und kritische Unternehmenssoftware.

3. Netzwerke & Rechenkapazitäten: Aufbau einer eigenen, leistungsfähigen und sicheren Cloud- und Netzwerkinfrastruktur und mit flächendeckendem Glasfaser.

Ja, das ist politisch und technologisch möglich. Der beste Weg wäre es, eine Cloud-Infrastruktur in einem Ökosystem aus europäischen Firmen zu entwickeln, das Sicherheit, Open Source und Nutzerfreundlichkeit in den Vordergrund stellt.

Bestehende Angebote wie OHV, nextcloud, und IONOS ließen sich bündeln und in Richtung einer europäischen Multi-Cloud-Infrastruktur ausbauen. Dann könnten europäische Unternehmer und Nutzer ihre Daten flexibel bei verschiedenen Anbietern speichern. Dezentrale Strukturen sind resilienter, wie der aktuelle Ausfall der Amazon-Cloud zeigt.

Durch eine Anpassung des Vergaberechts könnte die europäische Cloud-Infrastruktur für staatliche Akteure und kritische Infrastrukturen zur Pflicht werden.

Durch eine Begrenzung der Marktmacht von AWS, Microsoft und Google, eine konsequente Durchsetzung des EU-Datenschutzrechts und außenwirtschaftliche Kontrollmechanismen könnte ein fairer Wettbewerb im EU-Binnenmarkt entstehen.

Wenn Unternehmen und Bürger mehr Wahlfreiheit und faire Preise vorfinden, entscheiden Sie sich im Zweifel für die sichere und souveräne Cloud.

1. Datenschutz: Wenn Ihre Daten (z. B. E-Mails, Gesundheitsdaten) bei US-Anbietern liegen, können ausländische Behörden (via US CLOUD Act) darauf zugreifen, ohne dass Sie es erfahren. Sie müssen bei den großen Plattformen auch davon ausgehen, dass ihre Nutzerdaten für eine Ausmessung Ihrer Persönlichkeit genutzt werden, und für Werbezwecke oder bares Geld weiterverkauft werden.

2. Wahlfreiheit: Ohne souveräne Alternativen sind Sie gezwungen, die Dienste der dominanten Plattformen zu nutzen, selbst wenn Sie deren Datennutzung, die Komplettüberwachung zum Zwecke der personalisierten Werbung oder Algorithmen (z. B. bei der Anzeige von Nachrichten) ablehnen.

3. Fairer Wettbewerb: Wenn sich Monopole auf dem Digitalmarkt bilden, werden sich die Preise und Qualität auf Dauer sukzessive verschlechtern. Bei internationalen Konflikten kann es sein, dass sich Preise und Angebot stark verändern - oder ganze Dienste oder Lizenzen eingeschränkt werden.

Sehr viel. Wenn die „digitale Öffentlichkeit“, also soziale Medien, Online-Plattformen und Suchmaschinen, von wenigen ausländischen Konzernen kontrolliert wird, gerät der demokratische Willensbildungsprozess in Gefahr.

Wenn kommerzielle Plattformen bestimmen, welche Inhalte im Netz verbreitet werden und welche Stimmen Gehör finden, können sie den demokratischen Diskurs manipulieren. Das kann die öffentliche Meinung bis hin zu Wahlausgängen im Sinne privater oder staatlicher ausländischer Akteure beeinflussen.

Unabhängig von einzelnen dominanten Akteuren zu bleiben, ist eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Tech-Monopole und kartellartige Strukturen legen marktwirtschaftliche Prozesse lahm.

Wenn europäische Unternehmen ihre wertvollsten Daten, z. B. Forschungs- oder Produktionsdaten, in ausländische Clouds geben, riskieren sie Wirtschaftsspionage und Know-how-Verlust.

Eigene digitale Infrastrukturen hingegen schaffen technologische Wertschöpfung und Innovation in Europa, statt Geld an chinesische oder US-Konzerne abfließen zu lassen. In Technologien „made in Europe“ steckt die Chance, dass rechtliche und technische Entwicklung Hand in Hand gehen.

Aufsichtsbehörden bekommen bessere Einblicke in die Geschäftsmodelle und Unternehmen können digitale Produkte rechtssicher nutzen. Wenn die EU ihre digitale Wertschöpfung unabhängiger aufstellt, sind Unternehmen zudem nicht mehr so stark von Zollkonflikten und Handelskriegen betroffen.

Wenn die EU ihre Digitalgesetze nicht konsequent durchsetzt, wird es kaum Platz für alternative Produkte, gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle und neue Wertschöpfungsketten geben.

1. Verwaltung: Die flächendeckende Nutzung von Microsoft 365 in deutschen Behörden und Schulen. Der Staat zahlt Milliarden an Lizenzkosten und kann nicht sicher ausschließen, dass Daten in die USA abfließen.

2. Kommunikation: Die Nutzung von „X“ (ehemals Twitter) durch Politiker und Behörden. Die öffentliche Debatte findet teilweise auf Plattformen statt, die demokratiefeindliche Inhalte algorithmisch begünstigen.

3. Wirtschaft: Die Abhängigkeit fast aller deutschen DAX-Unternehmen von Amazon Web Services (AWS) oder Microsoft Azure für ihre Kern-IT.

Die Politik muss Investitionen und Gesetzgebung kombinieren:

1. Öffentliche Beschaffung: Konsequent auf Open-Source-Lösungen und europäische Anbieter setzen (Prinzip „Public Money, Public Code“). Das Vergaberecht braucht dringend einer Anpassung und Klarstellung!

Staatliche Förderung: Europäische Tech-Projekte (z.B. um die Nutzerfreundlichkeit von dezentralen Infrastrukturen wie der Plattform Mastodon zu verbessern) und Institutionen (wie das ZenDiS – Zentrum für Digitale Souveränität) müssen so ausgestattet und unterstützt werden, dass sie skalierfähige, also erweiter- und anpassbare, Lösungen entwickeln können.

2. Regulierung: Die Durchsetzung von DMA und DSA nutzen, um Marktmacht zu brechen und fairen Wettbewerb für europäische Alternativen zu erzwingen. Die digitale Ordnung sollte so gestaltet sein, dass sie dem Gemeinwohl dient und die Demokratie stärkt.

3. Strategische Allianzen zwischen Staat, Unternehmen und privaten Investoren: Zwar hat der Staat als Ankerkunde einen wichtigen Einfluss auf das Angebot am Markt. Aber ohne einen gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird es nicht gelingen, sich aus der Abhängigkeit von den dominanten US-amerikanischen Akteuren zu lösen.

4. Offene Alternativen: Digitalisierung ist weit mehr als Industriepolitik und Risikokapital. Die digitale Zukunft zu gestalten, ist eine demokratische Herausforderung. Privatisierte digitale Räume sind nicht der Weg in die Zukunft.

Als Gesellschaft sollten wir uns für digitale Infrastrukturen und Dienste entscheiden, die dem Gemeinwohl dienen und als gemeinsame Räume funktionieren. Dafür braucht es gute Gesetze, neue Geschäftsmodelle und einen digitalen Gesellschaftsvertrag.