Unsere digitalen Rechte sind in Gefahr.

Die EU Kommission plant mit dem sogenannten Digital Omnibus tiefgreifende Eingriffe in bestehende Schutzmechanismen wie die DSGVO und die KI-Verordnung. Diese Regeln schützen vor Überwachung, Datenmissbrauch und diskriminierenden KI Systemen. Nun sollen sie abgeschwächt werden.
Auffällig: Deutschland gehört zu den Staaten, die in Brüssel den Abbau digitaler Grundrechte besonders vorantreiben.

Wir sagen Nein. Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat gemeinsam mit European Digital Rights und 126 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses einen offenen Brief unterzeichnet. (Das englische Original findet Ihr hier.)

Darin fordern wir die EU Kommission auf:

📌alle Vorhaben einzustellen, die darauf abzielen, die DSGVO, den ePrivacy Rahmen, die KI Verordnung oder andere tragende Säulen digitaler Rechte ohne vorherige Evidenzsammlung und belastbare Evaluierung aufzuschnüren, um das Schutzniveau abzusenken.

📌das europäische Leitbild einer rechtebasierten digitalen Ordnung verbindlich zu bestätigen und die bestehenden Schutzmechanismen wirksam durchzusetzen.

📌eine substanzielle Beteiligung der Zivilgesellschaft und aller betroffenen Gruppen zu gewährleisten und die Integrität des demokratischen Entscheidungsverfahrens in der EU zu schützen.

Noch ist es nicht zu spät. In Brüssel laufen die Verhandlungen weiter.

Die Kommission kann und muss ihren Kurs ändern. Die digitalen Rechte von Millionen von Bürgern im europäischen Raum stehen auf dem Spiel.
Wir verfolgen die Verhandlungen und informieren bald ausführlicher.

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