Metas Marsch durch die EU-Institutionen: Aura Salla wird Berichterstatterin für den Digital Omnibus

Stell dir vor, Meta könnte gleichzeitig dafür sorgen, dass Digitalregulierung im EU-Parlament aufgeweicht und dann in Irland nicht richtig durchgesetzt wird. Das wäre doch ein Skandal, oder? Die Abgeordneten der CDU/CSU im Europaparlament scheint es aber nicht zu stören.

Aura Sallas, eine ehemalige Meta-Lobbyistin und mittlerweile finnische Abgeordnete, wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) ernannt, um den Digital Omnibus als Berichterstatterin mitzuverhandeln. Dieses Gesetzespaket umfasst unter anderem die DSGVO – also genau das Datenschutzregelwerk, gegen das Meta seit Jahren Sturm läuft.

Dass Aura Salla diese Rolle einnimmt, ist eine bewusste Entscheidung ihrer Fraktion. Die EVP ist die größte und mächtigste Fraktion im EU-Parlament. Zu ihr gehören auch die deutschen Abgeordneten der CDU/CSU. Der Fraktionsvorsitz hat Manfred Weber inne. Er war anscheinend einverstanden mit dieser Besetzung, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit digitaler Gesetzgebung im Europaparlament beschädigt.

Eine ehemalige Meta-Lobbyistin verhandelt nun die Aufweichung des Datenschutzes

Aura Salla ist eine finnische Politikerin der konservativen Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist sie unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO).

Zuvor war sie von 2020 bis 2023 als Lobbyistin für Meta in Brüssel tätig. Sie leitete als Public Policy Director das Brüsseler Büro. Vor ihrer Zeit bei Meta arbeitete sie bereits in der EU-Kommission.

Was ist die Rolle der Berichterstatterin?

In der EU-Gesetzgebung ist die Rolle der Berichterstatterin eine der einflussreichsten Positionen, die Abgeordnete im Parlament einnehmen können. Man kann sie sich als „Projektleiterin“ für ein bestimmtes Gesetz vorstellen. Wenn die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Gesetz macht, wird dieser an einen zuständigen Fachausschuss im Parlament überwiesen. Dieser Ausschuss bestimmt eine Berichterstatterin. Ihre Aufgabe ist es, den Entwurf zu analysieren und federführend vorzuschlagen, welche Teile des Kommissionsvorschlags geändert, gelöscht oder hinzugefügt werden sollen.

Ehemalige Meta-Lobbyisten in Schlüsselpositionen

2025 wurde schon der ehemalige Meta-Lobbyist Dale Sunderland zum Leiter der irischen Datenschutzkommission (DPC) ernannt. Das ist die Behörde, die Meta eigentlich kontrollieren und sanktionieren soll. In Irland sitzt nämlich die europäische Tochterfirma. Meta „überwacht“ sich dort quasi selbst.

Dass Aura Salla nun den Digital Omnibus verhandelt, setzt dieses Muster fort. Während Sunderland in Irland entscheidet, wie bestehende Gesetze gegen Meta ausgelegt werden, spielt Salla in Brüssel eine Schlüsselrolle bei der "Vereinfachung" und Abschwächung dieser Gesetze.

Das Problem ist größer als ein „Interessenkonflikt“ oder „Drehtüreffekt“

Wenn Personen zwischen öffentlichen Ämtern und der privaten Wirtschaft hin und her wechseln, nennt man das „Drehtüreffekt“. Daraus wird ein „Interessenkonflikt“ oder eine Befangenheit, wenn die persönlichen oder beruflichen Bindungen einer Person ihre Fähigkeit beeinträchtigen, im Sinne des Allgemeinwohls unabhängig zu entscheiden. Im Grunde klingen diese Begriffe aber zu harmlos. Denn Sunderland und Salla haben keinen inneren Konflikt, sondern eine klare Mission: Den europäischen Datenschutz zugunsten großer Firmen zu schwächen.

Dass Irland im Sinne der dort ansässigen Tech-Konzerne agiert, ist nichts Neues. Erschreckend ist aber, wie wenig Problembewusstsein das EU-Parlament – inklusive der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten – in dieser Frage bewiesen hat.

Die Erreichung digitaler Souveränität und die effektive Durchsetzung von europäischen Gesetzen gegenüber Big Tech-Konzernen waren schon vorher schwer genug. Solche Personalentscheidungen machen beides nicht leichter.