Social-Media-Verbot bis 16 in Australien

Ab heute gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 16 Jahren. Der „Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024“ verbietet Minderjährigen unter 16 den Zugang zu Accounts von Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat, Youtube oder X.

Den Plattformen bleibt es selbst überlassen, wie sie das Alter prüfen - nur einen Ausweis dürfen sie nicht nutzen. Es drohen hohe Strafen, wenn sie die Pflicht nicht einhalten.

Damit reagiert der Gesetzgeber in Canberra auf ein wichtiges Problem: Die Nutzung von Instagram, TikTok, X und Co. ist eine Gefahr für die mentale Gesundheit, die kritische Urteilsbildung und das soziale Zusammenleben von Kindern und Jugendlichen.

Die Plattformen machen süchtig, verleiten zu übermäßigem Konsum und tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Mobbing, Ausgrenzung und die Ansprache Minderjähriger durch Erwachsene sind an der Tagesordnung.

Digitale Grundrechte brauchen eine starke Stimme – deine Unterstützung macht sie hörbar.

Als gemeinnützige Organisation finanzieren wir uns durch Spenden. Hilf uns, Machtmissbrauch einzudämmen und digitale Souveränität zu stärken.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass digitale Bildung und die Rufe nach mehr Digitalkompetenzen an ihre Grenzen kommen. Trotz Alternativen haben wir es zugelassen, dass private Anbieter Kinder und Jugendliche in erster Linie als künftige Kunden und Konsumenten behandeln und an sich binden. Es gibt wenige digitale Räume, in denen Kinder- und Jugendschutz groß geschrieben wird, oder die ihren Bedürfnissen spezifisch Rechnung tragen.

Altersgrenzen sind nur dann sinnvoll, wenn es einen gangbaren Weg für ihre praktische Umsetzung gibt. Eine digitale Alterskontrolle funktioniert anders als im analogen Raum: Es gibt keinen Türsteher am Club, der den Ausweis einmal anschaut und die Informationen dann wieder vergisst.

Bei digitalen Zugangskontrollen entstehen viele Daten, die sich zu Bewegungsmustern verdichten lassen. Es besteht die reale Gefahr, dass feste Altersgrenzen für bestimmte Dienste und eine um sich greifende Altersverifikation im Internet sich zu einer – möglicherweise gar nicht intendierten – Gefahr für Grundrechte entwickeln. Wie lassen sich die drohenden Risiken „by Design“ verringern, z.B.

• ein faktisches Ende der anonymen und pseudonymen Nutzung des Internets

• ein weiterer Anstieg von persönlichen Daten in der Hand von Tech-Konzernen

• Umgehungsstrategien wie VPN (Virtual Private Netzwork) und Falschangaben - schon jetzt gibt es Berichte dazu, wie Jugendliche das Verbot vermeiden und über 16 jährige aus dem sozialen Umfeld den Account anlegen.

Den Zugang zu Social Media für Menschen unter 16 zu verbieten, birgt die Gefahr, dass wir den problematischen Zustand auf den Plattformen akzeptieren und hinnehmen. Das wäre die Kapitulation vor toxischen Geschäftsmodellen. Die übrigens auch für Volljährige schädlich sind.

Die Medienexpertin Catherine Page Jeffery sagt etwa in der taz: „Der komplette Ausschluss Jugendlicher ist (...) eine plumpe Reaktion auf ein komplexes Problem, das weit über soziale Medien-Plattformen hinausgeht“.

Am Anfang der Suche nach einer Lösung des Problem sollte die Frage stehen, warum wir weite Teile unserer Kommunikation und unserer sozialen Interaktion auf werbefinanzierte digitale Plattformen von Big Tech verlagert haben, die in erster Linie an ihrer Gewinnmaximierung und einer Totalüberwachung unseres Online-Verhaltens interessiert sind.

Statt soziale Medien pauschal als jugendgefährdende Räume einzuordnen und junge Menschen von dort zu verbannen, sollten wir gesetzliche Regeln die Geschäftsmodelle von BigTech auf den Boden des Grundgesetzes und der neue EU-Digitalgesetze zurückholen.

Und es braucht sichere Alternativen. Wir würden Kindern auch nicht generell verbieten, in Fußballstadien zu gehen, weil dort mitunter auch beleidigt und Pyrotechnik gezündet wird – sondern wir würden in erster Linie das Hausrecht durchsetzen und den Stadionbesuch kinderfreundlich gestalten.

Bevor der Ruf laut wird, ein Social-Media-Verbot auch in der EU einzuführen, sollten wir uns fragen: Sind Alternativen, die geringere Auswirkungen auf digitale Grundrechte haben, wirklich ausgeschöpft?

Von Digitalkompetenzen als Schulfach, verpflichtende Jugendschutzeinstellungen bei Endgeräten oder eine konsequente Umsetzung der jugendschutzrechtlichen Vorgaben. 

Mit den EU-Digitalgesetze vom Digital Markets Act über den Digital Services Act bis zur KI-Verordnung gibt es viele Regeln, die Verbraucher, Jugendliche und Grundrechte schützen sollen. Wir sollten sie nun konsequent umsetzen, die Algorithmen der Plattformen prüfen, umfassendes Tracking des Nutzerverhaltens untersagen, süchtig machende Designs verbieten und die Marktaufsicht ausbauen.

Im Digital Services Act sind Plattformen bereits dazu verpflichtet, „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zu „ergreifen, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen innerhalb ihres Dienstes zu sorgen“ (Art. 28 DSA).

Die Daten der Minderjährigen dürfen sie nicht nutzen, um personalisierte Werbung zu schalten. Diese Vorgaben sollten die Aufsichtsbehörden nun konsequent durchsetzen.

Die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche im Netz schützen, und ihr Alter prüfen können, sollten wir nicht an Konzerne delegieren. Denn die setzen am Ende unausgereifte oder fehleranfällige Systeme ein.

So ist es völlig unklar, ob Anwendungen Künstlicher Intelligenz oder biometrische Verfahren wirklich halten, was die Plattformen versprechen - wissenschaftlich validiert sind sie jedenfalls nicht in hinreichendem Umfang. Und am Ende sollten wir auch nicht vergessen: Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Teilhaben am sozialen Leben - auch online - und auf Zugang zu Informationen.

Für eine digitale Gesellschaft, die uns allen gehört – nicht Big Tech.
Unsere Arbeit lebt von deinen Spenden.

Unterstütze uns, damit wir weiter für Transparenz, Grundrechte und demokratische Kontrolle kämpfen können. Jetzt spenden.