Von echter Transparenz weit entfernt
Die grüne Bundestagsfraktion hat einmal nachgefragt, wie oft sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt im Mai eigentlich mit bestimmten Tech-Konzernen getroffen haben. Die vollständige Kleine Anfrage mit Detailinformationen findet ihr hier. Die Frage an die Bundesregierung lautete:
„Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2025 formuliert mehrfach das Ziel der digitalen Souveränität. Auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich zu diesem Thema am 18. November 2025 haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger dieses Ziel bekräftigt. Es ist deshalb aus Sicht der fragestellenden Fraktion davon auszugehen, dass außereuropäische Tech-Unternehmen ihre Interpretation von Souveränität und ihre Vorstellungen zu diesbezüglichen Gesetzesänderungen bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung präsentieren. Vor diesem Hintergrund hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wie viel Aufmerksamkeit die Bundesregierung der unten genannten Auswahl besonders relevanter außereuropäischer Tech-Firmen seit ihrem Amtsantritt eingeräumt hat. Es geht hierbei nicht um die Inhalte einzelner Treffen, sondern um ein Gesamtbild darüber, wie häufig der Austausch gepflegt wird.“
Eine vollständige Antwort konnte die Bundesregierung nicht geben. Eine lückenlose Aufzeichnung der Treffen finde nicht statt und diesbezügliche Daten könnten möglicherweise unvollständig seien. Und in der Tat, es gibt beispielsweise einzelne Begegnungen von Unternehmen mit Ministern, die in der Auflistung der Bundesregierung nicht auftauchen. So traf etwa der deutsche Google Chef Philipp Justus anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz auf Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Carsten Schneider. Das ist auf Linkedin bestens dokumentiert. In der Auflistung der Ressorts in der Antwort der Bundesregierung taucht das Treffen allerdings nicht auf. Das mag daran liegen, dass es sich eher um ein Händeschütteln mit Selfie als um fachliche Gespräche gehandelt hat.
Der Vorgang verweist aber auf ein grundsätzlicheres Problem: Die Bundesregierung erfasst und kommuniziert nicht systematisch und proaktiv, wenn Gespräche mit Unternehmen stattfinden. Transparenz lässt sich nur mühsam über die Opposition herstellen. Das parlamentarische Fragerecht ist nur rückblickend und bleibt meist lückenhaft. Warum ist das eigentlich so? Politiker könnten es von sich aus zur Bedingung machen, die Öffentlichkeit über solche Gespräche proaktiv zu informieren.
Wenn Friedrich Merz einen ausländischen Staatschef trifft, dann kommuniziert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darüber. Wenn aber Sam Altman sich innerhalb weniger Wochen mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Karsten Wildberger trifft, erfährt die Öffentlichkeit nichts davon. Wenn die Öffentlichkeit von solchen Treffen nichts weiß, hat sie auch nicht die Möglichkeit zu erfragen, worum es darin ging. Das ist ein eklatantes Transparenzdefizit.
Was man aus den Zahlen lernen kann
Trotzdem geben uns die Zahlen erstmals einen Einblick, wie intensiv der Austausch zwischen ausgewählten Unternehmen und der politischen Spitzenebene in Berlin ist. Spitzenebene bedeutet hier: Erfasst wurden nur Personen mit Kabinettsrang und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, also die Ebene direkt unterhalb der Minister. Schaut man nur auf Google, Microsoft, Amazon, OpenAI, Meta, Apple und NVIDIA, listet die Bundesregierung 89 Gespräche dieser Kategorie auf. Das sind etwa zwei pro Woche.
Bei den Unternehmen liegt Google mit 27 Gesprächen vorne, gefolgt von Microsoft mit 18 und Amazon mit 17 Gesprächen.
Bei den Ministerien führt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit 25 Gesprächen, gefolgt vom Beauftragten für Kultur und Medien Wolfram Weimer (13), dem BMBFSFJ unter Karin Prien (10), dem BMFTR unter Dorothee Bär (8) und dem Bundeskanzleramt (7).
Die Zahlen sind an sich nicht überraschend, weil sie sich überwiegend aus den thematischen Zuständigkeiten der Ressorts ableiten lassen. Dass der neue Digitalminister sich mit großen Unternehmen mit hohem digitalen Marktanteil trifft, ist normal: Er lernt die Akteure kennen und lässt sich deren Themen vortragen. Bei Karin Prien dürften die Themen Altersverifikation und Jugendschutz im Netz für Gesprächsbedarf gesorgt haben. Bei Wolfram Weimer liegt wiederum nahe, dass er nicht nur wegen seiner medienpolitischen Zuständigkeit, sondern auch wegen seiner Idee einer Digitalabgabe für Online-Plattformen besonders oft adressiert wurde. Dass die Inhalte der Gespräche nicht bekannt sind und hinter Chiffren wie „Allgemeiner Austausch“ verborgen bleiben, ist wiederum ein Transparenzmangel.
Politiker sind nicht naiv. Sie können die Interessen ihrer Gesprächspartner einschätzen und unabhängig entscheiden. Problematisieren lässt sich trotzdem, wie viel Zeit sie den betroffenen Unternehmen teilweise einräumen. Einzelne Unternehmen erhalten einen exklusiven Zugang zur Spitzenpolitik, der anderen politischen Akteuren nicht in dem Umfang gewährt wird. So wird die demokratische Willensbildung womöglich durch partikulare Interessen verzerrt. Und die Öffentlichkeit kriegt es gar nicht mit. Ein inhaltlicher Austausch von Regierung und Unternehmen muss stattfinden. Aber geheim bleiben sollte er nicht. Das Fragerecht des Parlaments ist ein wichtiges Mittel, aber zu punktuell, um die hier bestehende Transparenzlücke zu schließen.