Stell dir vor, du willst Google verklagen, aber jede fähige Kanzlei gibt einen Interessenkonflikt an.
Stell dir vor, du bist das Bundeskartellamt, und die Gegenseite bringt über 200 Anwältinnen und Anwälte gegen dich ins Feld.
Stell dir vor, du könntest einen Prozess gewinnen, führst ihn aber nicht, weil die Gegenseite die Ressourcen hat, ihn über Jahre in die Länge zu ziehen.
Stell dir vor, du bist Juristin oder Jurist, und du findest das nicht gerecht.
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie arbeitet an einer kritischen Gegenöffentlichkeit zum Einfluss von Big Tech in Deutschland.
Zum Thema Lobbying haben wir die Lobbylandkarte gebaut. Sie zeigt, wie Big Tech in Deutschland auf Verbände, Vereine und Agenturen angewiesen ist.
Aber die Zusammenarbeit von Big Tech mit Kanzleien spielt eine mindestens genau so große Rolle. Rechtsanwälte helfen Big Tech dabei, wirtschaftliche Macht gegen demokratische Interventionen abzuschirmen. Internationale Großkanzleien und ihr Netzwerk an lokalen Partnern begleiten die Tech-Konzerne mit Rat und Tat - von der Einflussnahme auf die Gesetzgebung über gerichtliche Verfahren bis hin zur Steuervermeidung. Darüber ist wenig bekannt. Das wollen wir ändern.
Unser Projekt Lawfare soll für die Öffentlichkeit und mediale Multiplikatoren verständlich machen, welche Kanzleien in Deutschland mit Big Tech strategisch zusammenarbeiten. Der Begriff „Lawfare“ – eine Zusammensetzung aus Law (Recht) und Warfare (Kriegsführung) – beschreibt eine Strategie: Große Technologiekonzerne nutzen ihren Ressourcenvorteil und das Justizsystem strategisch aus, um zu verhindern dass die zuständigen Behörden geltendes Recht gegen sie durchsetzen.
Natürlich haben Unternehmen Anspruch auf juristische Vertretung. Trotzdem sind einige Dinge aus der Balance geraten. Mit Public-Affairs-Abteilungen, Politikberatung und strategischer Unterstützung bei Lobbyismus verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus. Und niemand redet darüber.
Du bist Juristin oder Jurist und beobachtest diese Taktiken in deinem Kanzlei-, Behörden- oder Gerichtsalltag? Du hast Hinweise auf fragwürdige Verbindungen oder verdeckte Interessenkonflikte? Dann melde dich gerne anonym bei uns, wenn du mit einem Hinweis einen Beitrag zu unserer Recherche liefern willst.
Reiche deinen vertraulichen Hinweis direkt bei mir ein.
Markus Beckedahl
Signal oder Mail an markus@digitalrechte.de