Amazons Souveränitäts-Washing in Brandenburg

Amazon will Rechenzentren in Brandenburg bauen. Das BSI sieht in der geplanten AWS „European Sovereign Cloud“ die „Zukunft der Hyperscaler in Europa“. Klar ist es ein Fortschritt, wenn die Daten in europäischen Rechenzentren betrieben werden. Aber Amazon macht das doch nicht um unsere Rechte besser zu schützen, sondern um die eigene Marktdominanz auszubauen.

Der Lob des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) ist nur mit sehr viel politischem Pragmatismus und strategischem Wegschauen zu erklären – denn das Souveränitäts-Washing dahinter löst die Kernprobleme nicht: den US Cloud Act und die politische Erpressbarkeit durch Trump. Und das sollte auch das BSI auch wissen.

US-Recht schlägt bei US-Tochterfirma EU-Recht

Denn auch eine deutsche Tochterfirma eines US-Konzerns – mit Rechenzentrum bei uns und deutschen Mitarbeitenden – unterliegt den Zugriffsmöglichkeiten durch den US-Cloud Act und der NSA (Grüße an Edward Snowden). Der Amazon-Konzern kann die deutsche Tochter anweisen, die Daten herauszugeben - egal ob das gegen EU-Recht verstößt. Da die Anordnung der FISA-Gerichte unter strenger Geheimhaltung erfolgt, kriegen die BfDI und BSI davon ohnehin nichts mit. Und: Sperrt sich ein Cloud-Anbieter bewusst selbst aus, um keinen Zugriff auf Daten haben zu können, drohen in den USA strafrechtliche Maßnahmen und hohe Geldstrafen - wie ein jüngst ein Gutachten der Universität Köln für das BMI dargelegt hat.

Es geht besser

Und selbst wenn man das PR-technisch wegdiskutieren will: Über Exportkontrollen kann Donald Trump im Zweifel auch das Einspielen von Updates verhindern. Ein echter Ausweg ist also nur: europäische Anbieter, alles Open-Source und selbstbestimmte Verschlüsselung. Das sollte die Zukunft der Hyperscaler in der EU sein!

Im Interview mit rbb24 konnte ich das ausführlicher erklären und für echte digitale Souveränität plädieren. Und ich mache mir Sorgen, dass Brandenburg sich ohnehin auf noch weniger Wasser in den Seen einstellen muss.