Microsoft-Ausgaben des Bundes steigen immer weiter

Microsoft-Ausgaben des Bundes steigen immer weiter

Die Kosten für Microsoft-Lizenzen beim Bund haben in den Jahren 2023 bis 2025 drastisch zugenommen. Von 274 Millionen im Jahre 2023 stiegen die Kosten auf knapp 347,7 Millionen (2024) und stehen nunmehr bei 481,4 Millionen Euro (2025), wie SZ Dossier heute berichtete. Statt den Umstieg auf digitalsouveräne Lösungen strategisch anzugehen und finanziell zu planen, verfestigt sich die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von dem US-Konzern. Da Microsoft seine Software zunehmend auf Cloud-Angebote verlagern will, stellt sich auch die Frage, wie sicher die Daten vor dem Zugriff durch US-Sicherheitsbehörden sind.

Kostenexplosion durch genaueres Hinschauen

Die schriftliche Frage der digitalpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Rebecca Lenhard hat eine andere Grundlage als bisherige Anfragen gewählt: Sie zeigt, dass Microsoft-Lizenzen aus einem Rahmenvertrag auf Bundesebene im Jahre 2025 mit einem Volumen von einer knappen halben Milliarde abgerufen wurden. Bei früheren Anfragen informierte die Bundesregierung offenbar nur über die Lizenzkosten der Bundesministerien und ihre unmittelbaren Unterbehörden. 

Die neuen Zahlen liegen wohl auch deshalb deutlich höher als bei früheren Anfragen: Sie beziehen auch die mittelbare Bundesverwaltung (etwa die Agentur für Arbeit) und Zuwendungsempfänger des Bundes (etwa geförderte Forschungsprojekte) mit ein. Für 2022 hatte das Bundesfinanzministerium 209 Millionen und für 2023 damals noch 197 Millionen Euro Lizenzkosten genannt, wie heise.de berichtete. Die schriftliche Frage der grünen MdB zeigt: Allein für 2023 lagen die nun veröffentlichten Zahlen nun knapp 75 % höher.

Ausgaben von Ländern und Kommunen sind noch nicht einberechnet

Zwar bedienen sich auch Länder und Kommunen aus dem Rahmenvertrag mit Microsoft – dem Bund liegen dazu aber nach eigenen Angaben keine Zahlen vor. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung es versäumt hat, in dem Vertrag eine Klausel zu hinterlegen, nachdem sie jährliche Übersichten dazu enthält, wer sich in welchem Volumen aus dem Rahmenvertrag bedient hat. Eine Übersicht könnte das Bundesfinanzministerium unter Umständen auch über die Umsatzzahlen bei den sog. Licensing Solution Partners (LSP) bekommen, die Microsoft-Lizenzen in Deutschland zu den Bedingungen aus dem Rahmenvertrag vertreiben.

Öffentliche Hand zahlt jährlich wohl einstelligen Milliardenbetrag an Microsoft

Es ist davon auszugehen, dass der Anstieg der Lizenzkosten auch mit höheren Preisen bei Microsoft zusammenhängt – und auch bei Gemeinden und Ländern zu einem Kostenanstieg geführt hat. Es liegt deshalb nahe, dass die deutsche Verwaltung jährlich einen jedenfalls einstelligen Milliardenbetrag nur für Lizenzgebühren an Microsoft überweist – statt mit diesem Steuergeld einen konsequenten Umstieg auf souveräne Open-Source-Lösungen europäischer Anbieter zu planen und zu finanzieren. 

Rufe nach Digitaler Souveränität in Verwaltungspraxis nicht angekommen

Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Ruf nach digitaler Souveränität war auf dem Digitalgipfel von Friedrich Merz und Emanuel Macron im vergangenen November zwar besonders laut – in einen Paradigmenwechsel bei der öffentlichen Beschaffung sind die Ankündigungen bislang nicht gemündet. Die Abhängigkeit und die damit verbundenen Kosten steigen immer weiter.