Digitalgipfel zwischen Deregulierung und Wunschdenken

• Zumindest in den Reden wird klar, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage wahrscheinlich verstanden haben. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus und kommen zu spät: Ein Mix aus angekündigter Deregulierung, die Hoffnung, dass der  Markt schon regelt, und sparsame Schritte in Richtung Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung schaffen noch keine digitale Souveränität.

• Merz gibt keine klare Antwort auf die Frage, ob die deutsche Regierung auf souveräne Cloud-Lösungen von europäischen Anbietern umsteigt oder bei amerikanischen Anbietern bleibt.

• Es gibt keinen Plan der Bundesregierung, die Abhängigkeit von Microsoft Softwarelizenzen zu verringern. Merz verspricht zwar, dass Open Source Alternativen wie der Open Desk vom Zentrum für digitale Souveränität (ZenDIS) innerhalb von drei Jahren verfügbar sein sollen. Konkret bedeutet das nur, dass diese Büro-Suite innerhalb von drei Jahren den Mitarbeitenden der Bundesministerien als freiwillige Option neben bestehenden Microsoft-Lösungen angeboten werden soll. 

• Frankreich hat die Bereitschaft signalisiert, bei der öffentlichen Cloud-Beschaffung europäische Anbieter zu bevorzugen. Deutschland teilt diese Ambition nicht - und bleibt vage, will US-Anbieter also nicht klar ausschließen. Bayern hat erst gerade einen neuen Rahmenvertrag mit Microsoft abgeschlossen und sich langfristig an den US-Konzern gebunden.

• Ein Lichtblick trotz der Deregulierungsagenda gibt es: Merz schließt sich dem französischen Vorschlag an, den Digital Markets Act auch stärker auf Cloud-Anbieter auszudehnen. Für dominante KI-Plattformen und Chatbots („agentic AI“) wie ChatGPT gilt er im Moment nicht. Ein Minimalkompromiss, denn ein Verfahren gegen Google, Microsoft Azure und Amazon Web Services hat die EU-Kommission ohnehin schon begonnen.

• Auch bei diesem Digitalgipfel wurde wieder das Wunschdenken deutscher Kanzler sichtbar, Deutschland zu „Innovationsführerschaft“ verhelfen zu können. Das Muster lässt sich bis zum ersten nationalen IT-Gipfel 2006 zurückverfolgen. Dieser Wunsch ist seitdem noch nie eingetreten – im Gegenteil, Abhängigkeiten steigen.

Es hätte der Moment sein können, in dem Europa – angeführt von Deutschland und Frankreich – endlich ernst macht. Die geopolitische Lage hat sich verschärft, die Abhängigkeit von US-Infrastrukturen ist erdrückend. Doch wer hoffte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron in Berlin einen konkreten Plan für eine echte digitale Eigenständigkeit vorlegen, wurde enttäuscht.

Was als Aufbruch verkauft wurde, entpuppte sich - in alter Tradition der nationalen Digitalgipfel – in weiten Teilen als eine Showveranstaltung, garniert mit eilig erstellten Image-Videos und einem Buzzword-Bingo. Digitalminister Karsten Wildberger betonte mehrfach, vom Reden ins Machen kommen zu wollen – doch was genau er vorhat, blieb vage.

Die gemeinsam unterzeichnete „Declaration for European Digital Sovereignty“ macht deutlich, worauf man sich nicht einigen konnte: Harte und verbindliche Souveränitätskriterien, die zu einem Ausschluss von US-Hyperscalern in der Vergabe von Cloudlösungen führen.

Dabei wäre es nicht so kompliziert: Offener Code, sichere Verschlüsselung und ein Ausschluss von Datenzugriffen durch US-Sicherheitsbehörden müssten zur Pflicht werden.

Schon in den Eröffnungsreden werden die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich deutlich. Der deutsche Digitalminister Wildberger bleibt metaphorisch, und will in einem Technologiewettlauf mithalten und deregulieren. Damit bleibt er in der Tradition seiner Vorgänger in 20 Jahren Digitalgipfel. Und stellt dann noch die - hoffentlich rhetorische - Frage, wer die KI und die Clouds kontrolliert, die wir nutzen?

Sein französischer Amtskollege Roland Lescure wird konkreter und denkt laut darüber nach, europäische Anbieter bei der Vergabe zu bevorzugen. Er spricht von 200 Milliarden Euro, die in der Europäischen Union für die öffentliche Vergabe in IT-Mittel fließen könnten. Das klingt ambitioniert, doch ob und wie das umgesetzt wird, bleibt offen.

Friedrich Merz wird am späten Nachmittag deutlicher als Wildberger. Er macht klar: Kritische Daten müssen in souveränen Cloud-Infrastrukturen gelagert werden. Digitale Souveränität sei teuer, aber digitale Abhängigkeit noch teurer. Doch ob und wann die Cloud-Migration der Bundes- und Landesbehörden auf eine „souveräne“ Alternative stattfindet bleibt ebenfalls offen.

Dass die Bundeswehr gerade einen Cloud-Deal mit Google gemacht hat, das Land Bayern für Milliardenkosten auf Microsoft365 umstellt und die SAP-Tochter Delos auf Microsoft-Technologie setzt, zeigt in eine andere Richtung.

Auch bei Merz kommt dann Pathos auf: Er hebt Offenheit und demokratische Werte hervor, Europa dürfe den Informationsraum nicht spalten oder gar auf Abschottung setzen. Gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen müsse man sich wehren.

Wenn Merz von Offenheit spricht, sollte man ihn nicht falsch verstehen: Er meint damit nicht Open-Source-Software und Kollaboration, sondern reine Technologieoffenheit, die auch US-amerikanische Infrastrukturen beinhaltet. Und im Zweifel in einem „Weiter so!“ mündet.

Merz unterstreicht die Mission, gleichgesinnte Partner auf der ganzen Welt zu finden. Doch an wen denkt er da - und wie sehen Kooperationsformate aus? Auch das Lob auf die deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor der EU klingt poetisch.

Doch was genau hat Merz vor, um diese hehren Ziele zu erreichen? Ein „running gag“ des Tages ist, wie die Sprecher:innen den Elefanten im Raum nicht ansprechen. Von außereuropäischen Anbietern, von geopolitischen Spannungen, von einem Wettlauf ist die Rede. 

Während vor allem die Franzosen vermeiden, von den USA als Partner zu sprechen, betonen Wildberger und Merz, dass niemand aus möglichen Partnerschaften ausgeschlossen werde.

Zumindest signalisierte Merz, dass er sich vorstellen könne, die Regeln des Digital Market Acts auch gegen die marktbeherrschenden Stellungen von Google, Microsoft und AWS auf dem Cloud Markt anzuwenden. Dass die EU-Kommission eine solche Untersuchung ohnehin schon jüngst begonnen hat, und sich damit schon EU-Kommissarin Virkkunen gebrüstet hat, verschweigt er.

Auf den französischen Vorschlag, den DMA auch auf Gatekeeper für Generative-KI („agentic AI“), zu erweitern, geht er nicht ein. Dabei wäre genau das ein Mittel, um eine marktdominante Stellung einzelner Anbieter - wie aktuell bei ChatGPT der Fall - zu verhindern.

Merz kündigte weiter an, die offene Bürosoftware Open Desk des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS) innerhalb von drei Jahren in den Bundesministerien für alle verfügbar machen. Man fragt sich: Wenn das BMDS, das Robert-Koch-Institut und der internationale Strafgerichtshof schon heute openDesk nutzen – ist es dann nicht eigentlich schon jetzt verfügbar?

Es bleibt unklar, wie Merz die Bundesministerien oder gar die Länder auf einen Umstieg auf Open-Source-Alternativen bewegen will. Motivierende Worte allein werden da nicht reichen. Wenn Microsoft seine Office-Suite ab 2029 nur noch cloudbasiert mit Abomodell anbieten will - warum dann nicht genau dann komplett aus- und umsteigen?

Kurz kommt Hoffnung auf, als Merz das Wort „EuroStack“ verwendet. Dahinter steckt der Gedanke, dass auf allen technischen Ebenen eine digitalen Infrastruktur mit europäischen Anbietern erreicht werden kann.

Merz betont zwar, dass mit Eurostack eine umfassende Strategie „zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung wichtiger Ressourcen und zum Aufbau eines widerstandsfähigen und zukunftsfähigen Ökosystems“ vorliege. Unerwähnt bleibt, dass EuroStack bislang vor allem ein White Paper ist und ein konkreter Finanzierungsplan fehlt.

Die Auftritte von Wildberger und Merz wirken engagiert, bleiben inhaltlich aber dürftig. Das wird umso deutlicher, je länger Macron spricht. Der setzt sich dafür ein, europäische Anbieter gegenüber außereuropäischen zu bevorzugen. Auch benennt er die Tatsache, dass US-Behörden auf Daten europäischer Bürger:innen zugreifen, konkret als Problem, dem sich die EU entgegenstellen muss.

Wenn Merz ankündigt, dass die deutsche Verwaltung künftig stärker auf europäische Lösungen zurückgreifen sollte, wirkt er zögerlich. Eine „Buy European“-Klausel oder das französische Prinzip der „European Preference“ bei der öffentlichen Beschaffung nennt er nicht / kündigt er für Deutschland nicht an. Stattdessen fließen allein aus Deutschland weiterhin mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder jährlich allein an Microsoft-Lizenzgebühren.

Fraglich ist auch, ob aus dem groß beworbenen „Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium“ (EDIC) mit den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden wirklich ein Ökosystem für Open-Source-Lösungen für die Verwaltung entsteht. 

Aktuell klingt es noch nach einer weiteren ambitionierten Initative, die unterfinanziert und politisch durchsetzungsschwach ist. Dass Deutschland bislang nur 450.000 € aus dem Haushalt zuschießen will, ist jedenfalls kein gutes Startgeld. 

Im Gegensatz dazu fordert Macron verbindliche Kriterien dafür, wann Produkte als „European Digital Service“ gelten sollten.

Statt europäische Werte als Standortvorteil zu stärken, fordern Industrie und Politik gleichermaßen „Smart Regulation“.  Bessere Regeln scheinen dabei ein Synonym für weniger Regeln zu sein. In diesem Narrativ sind Grund- und Verbraucherschutzrechte keine Errungenschaft, sondern bürokratisches Hindernis für ungezügelte Geschäftsmodelle.

Die Logik dahinter ist fatal: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, will man jene Grundrechte schleifen, die eigentlich als Bollwerk gegen die Übermacht von Silicon Valley gedacht waren. Zu sehr wirkt der Ruf nach rechtlicher Simplifizierung als Wunsch nach einem „lass uns erst Produkte bauen, und dann später schauen, ob von ihnen Risiken ausgehen.“ 

Das Ergebnis spiegelt das größte Problem des Gipfels: Die Zivilgesellschaft ist weder in die Programmgestaltung noch in die Diskussionen auf der Bühne eingebunden. Man muss genau suchen, bevor man den einen Wissenschaftler und die eine Expertin eines Think Tanks auf den voll besetzten Panels findet.

Zweifellos hat digitale Souveränität eine staatliche und wirtschaftspolitische Dimension. Aber es geht auch darum, digitale Infrastrukturen und Services im Sinne der Nutzer:innen zu gestalten. Wahlfreiheit, Vertrauen, Datenschutz, Anonymität – all das kommt beim Digitalgipfel zu kurz.

Dass Deutschland und Frankreich sowie die EU-Kommission dem Thema überhaupt so viel politische Aufmerksamkeit geschenkt haben, ist ein Fortschritt. Das Thema „Digitale Souveränität“ ist vom Nischenthema in den öffentlichen Fokus gerückt.

Obwohl man sich bemüht hat, die USA nicht zu verärgern, hat man das Problem der digitalen Abhängigkeit deutlich benannt. Das lässt zumindest hoffen, dass regulatorische Instrumente wie der Digital Markets Act, Digital Services Act und AI Act leichtfertig in Zollverhandlungen zur Verhandlungsmasse werden.

Die Tonalität der Reden ist dringlich, es finden sich prägnante Formulierungen und viele Appelle, vom Reden ins Machen zu kommen. Doch das gelingt am Ende nicht. Ob die Debatten um den „Digital Omnibus“ zu mehr digitaler Souveränität führen, ist zu bezweifeln.

Für 2026 stehen der „EU Cloud and AI Development Act“ und die Reform der EU-Vergaberichtlinie an. Doch man findet keine konkreten Vorschläge, keine Zeitpläne, keine Wirkungsanalysen, keine Finanzierungszusagen. Der Gipfel hat viele Chancen verpasst – vermutlich weil es hinter den Kulissen hierzu keine Einigkeit gabt. Vielleicht auch, weil unter der Hektik der Gipfelvorbereitung die Gründlichkeit gelitten hat.

Ob dem Gipfel für Europäische Digitale Souveränität nun ein Arbeits- und Umsetzungsprozess folgt, an dessen Ende Nutzer:innen, Behörden und Unternehmen auf vertrauenswürdige digitale Produkte und Dienste zugreifen können, ist zweifehaft. Vermutlich heißt es in einem Jahr dann wieder: Willkommen beim Digitalgipfel, wir haben sehr viel vor und wollen ganz weit aufholen - bis nächstes Jahr!