Worum geht es beim europäischen Gipfel für Digitale Souveränität?

Der Digitalgipfel ist eine jährliche Konferenz der Bundesregierung. Er findet seit 2006 in Zusammenarbeit mit den Industrieverbänden der Digitalbranche statt. Im Jahre 2025 richtet die Bundesregierung den Digitalgipfel erstmals gemeinsam mit dem Partnerland Frankreich als „Europäischer Gipfel für Digitale Souveränität“ aus.

Emmanuel Macron und Friedrich Merz werden zum Abschluss Grundsatzreden halten und womöglich gemeinsame Maßnahmen verkünden. Auch die Digitalministerin des EU-Ratsvorsitzes Dänemark Stage Olsen sowie die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kommen nach Berlin.

Die Digitalgipfel der Vergangenheit wurden oft als Show- und Lobby-Veranstaltung ohne wirkliche Resultate und zivilgesellschaftlicher Mitsprache kritisiert - wird es diesmal mehr geben als nur „heiße Luft“ und Schaufensterprojekte?

Der deutsch-französische Fokus auf Digitale Souveränität ist eine Reaktion auf die europäische Abhängigkeit von US-amerikanischen Big-Tech Konzernen. Der enge Schulterschluss von Google, Meta, Microsoft, Amazon und Co mit der neuen Trump-Regierung hat den Handlungsdruck auf europäische Staaten erhöht, sich aus digitalen Abhängigkeiten zu lösen und Alternativen aufzubauen.

Die US-amerikanische Anbieter sind dieses Jahr nicht Teil des Gipfel-Programms - was bereits zu diplomatischen Interventionen durch die US-Botschaften geführt hat.

Der Begriff umfasst viele Dimensionen: Hardware, Infrastruktur, Online-Plattformen, Softwarelizenzen und Daten. Souverän ist ein Akteur, der seine Komponenten auf allen Ebenen selbstbestimmt auswählen, gestalten, kontrollieren, kombinieren und weiterentwickeln kann. In der politischen Debatte um digitale Souveränität stehen aktuell im Mittelpunkt:

• Wie lassen sich die europäischen Digital-Gesetze (DMA, DSA, DSGVO, AI Act) effektiv gegen Online-Plattformen durchsetzen.

• Wie können staatliche Institutionen und wirtschaftliche Akteure ihre Abhängigkeit von Microsoft-Lizenzen und US-amerikanischen Cloud-Lösungen verringern, die Donald Trump durch Exportbeschränkungen abschalten lassen kann?

• Wie lassen sich die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugrif durch chinesische oder US-Sicherheitsbehörden schützen?

• Wie lassen sich europäische Technologieunternehmen mit gemeinwohlorientierten Angeboten gezielt und nachhaltig stärken?

• Wie kann die Abhängigkeit von wenigen Hardware-Lieferanten und kritischen Rohstofen reduziert werden?

• Wie lautet die europäische Antwort auf die technoautoritären Machtbestrebungen der USA und Chinas, die den Weltmarkt und die Lieferketten dominieren?

Angesichts der Debatten um ein „Digital Omnibus“-Gesetz auf EU Ebene steht nicht zu erwarten, dass Deutschland und Frankreich ankündigen, die EU-Digitalgesetze geschlossen und mit starken Aufsichtsbehörden gegen den Widerstand aus dem Silicon Valley durchzusetzen.

Stattdessen werden Deutschland und Frankreich voraussichtlich eine Agenda zur Deregulierung präsentieren, von der sie sich eine Stärkung der heimischen Industrie und mehr Raum für Innovation versprechen. Das sind die Lobbynarrative von Big Tech.

Der Europäische Gipfel sollte die Digitalgesetze als Chance verstehen:

• um monopolartige Strukturen abzuschaffen und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen.

• um die Nutzerinnen und Nutzer, digitale Grundrechte sowie unsere digitalen demokratischen Öffentlichkeiten vor technologischer Macht, Ausspähung und Manipulation zu schützen.

• um auch international mit gutem Beispiel, starken Aufsichtsbehörden und der Kraft des Rechtsstaats vorauszugehen.

Die Beteiligung auf den Podien spricht auch wieder eine deutliche Sprache: Die Gestaltung digitaler Souveränität wird als reines Wirtschaftsthema gesehen.

Wirtschaftsvertreter sitzen auf allen Podien und können für ihre Geschäftsmodelle werben. Die Zivilgesellschaft hat ein paar Freitickets bekommen und darf dazu im Zuschauerraum klatschen.

So geht keine Debatte über die digitale Gesellschaft.

Europäische Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung, jedenfalls in bestimmten kritischen Bereichen, zu bevorzugen und bei Cloud-Software konsequent auf Open-Source-Lösungen zu setzen.

• Europäische Digitalgesetze aus Handels- und Zollverhandlungen mit den USA herauszuhalten und trotz Widerstands aus Washington konsequent durchzusetzen.

• Die Vorschläge der EuroStack Initiative aufzugreifen und in Open-Source-Lösungen, sichere Komponenten und offene Standards zu investieren.

• Offene Infrastrukturen und gemeinwohlorientierte Plattformen, z.B. im Fediverse, zu fördern und zu stärken.

• Eine europäische Plattform für Medieninhalte und soziale Interaktion in einem gemeinsamen Kraftakt innerhalb eines Jahres und auf Basis offener Standards auf den Weg zu bringen.

• Ihre Aufsichtsbehörden über die Digitalwirtschaft mit den besten Leuten und großzügigen Mitteln auszustatten, um Big Tech auf Augenhöhe zu begegnen.

• Auch künftig im EU-Recht klare Leitplanken für digitale Geschäftsmodelle zu verankern und das Schutzniveau kontinuierlich an neue technologische Entwicklungen anzupassen.

• Den Regulierungs- und Förderungsrahmen so auszugestalten, dass gemeinwohlorientierte und nachhaltige Geschäftsmodelle allmählich die dominante Stellung von Big Tech ablösen.

• Eine gemeinsame Strategie hin zu quelloffener, nachhaltiger und fair produzierter Hardware vorzulegen.

• Eine Vision für europäische digitale Geschäftsmodelle vorzustellen, die nicht bei China oder USA abschreibt – sondern bei der Mensch, Demokratie und Umwelt im Zentrum stehen.

Wir sind gespannt und werden genau hinschauen.