Digitalgipfel vergisst die Zivilgesellschaft

So geht keine Debatte über digitale Souveränität: Industrievertreter sitzen auf allen Podien des Europäischen Digitalgipfel zur digitalen Souveränität, zu dem Macron und Merz am Dienstag nach Berlin einladen. Die Zivilgesellschaft darf zuschauen, sofern sie überhaupt Tickets erhalten hat.

Es ist ein Running-Gag seit Anfang der IT-Gipfel vor 20 Jahren: Die Bundesregierung lädt mit der Digitalindustrie ein und diskutiert über Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliche Akteure waren am Anfang nicht einmal eingeladen. Die letzten Jahre wurde es der Ampel-Koalition zumindest etwas peinlich und man bemühte sich teilweise, zivilgesellschaftliche Stimmen mit viel Expertise auch auf eher unrelevanten Podien einzubinden. Das war zwar der Katzentisch, aber zumindest ein kleiner Fortschritt.

Die aktuelle Bundesregierung hat das wieder abgelegt. Wenn Merz und Macron am Dienstag in Berlin zum Europäischen Digitalgipfel zur digitalen Souveränität einladen, sitzen zahlreiche Industrievertreter auf den Podien.

Dort können sie für ihre Geschäftsmodelle werben und einheitlich Entbürokratisierung und Deregulierung fordern. Auf deutsch heißt das: Weniger Datenschutz und weniger Schutzrechte bei KI für uns alle. Genau die Narrative von Big Tech.

Das wird so nichts, liebe Bundesregierung. Bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft sollte man nicht nur die Wirtschaft mit ihren Partikularinteressen einbinden. Sondern auch die, die für die Interessen der Bürger:innen eintreten.

Worum geht es beim Thema digitale Souveränität? Das beschreiben wir hier in einer ausführlichen FAQ.