Souveränitäts-Washing:

Was war noch mal digitale Souveränität? Und warum ist sie plötzlich so wichtig? Anlässlich des deutsch-fränzösischen Gipfels zur Digitalen Souveränität in Berlin hatten wir das einmal ausführlich aufgeschrieben.

Zu jeder Debatte gehört dazu, dass auch über die Bedeutung von Begriffen gestritten wird. Digitale Souveränität ist ein Begriff, den man unterschiedlich auslegen kann. Ein Etappensieg ist: Fast alle Unternehmen und politische Akteure fühlen sich inzwischen genötigt, ein Bekenntnis zur Digitalen Souveränität abzugeben - auch wenn das in in Widerspruch zu ihren Interessen steht. Der Begriff wird einfach abgeschwächt, umgedeutet oder ad absurdum geführt. Wir nennen das „Souveränitäts-Washing“. Das sind die dreistesten Fälle aus dem Januar.

Amazon Web Services hat einfach so getan, als würde die Gründung einer Tochterfirma, die Anstellung von Mitarbeitenden mit deutschem Pass und der Bau eines Rechenzentrums in Brandenburg genügen, um sein Cloud-Angebot „europäisch souverän“ nennen zu können.

Nicht nur uns ist aufgefallen, dass das an dem Problem wenig ändert. Auch Tochterfirmen unterliegen dem US Cloud Act, sind gezwungen, Daten an US-Geheimdienste weiterzureichen und können von Trump über Sanktionen und Exportkontrollen abgeschaltet werden. Dagegen helfen nur europäische Anbieter.

Dass das Land Brandenburg, die Bundesregierung und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) dort mitspielen, ist nur durch einen Pragmatismus zu erklären, der an Ambitionslosigkeit grenzt. Denn die Rechtslage dürfte allen Beteiligten bekannt sein.

Wen lädt die Welt Premium Gruppe von Axel Springer ein, um mit "Top-Entscheidern aus der Wirtschaft und Politik" über „technologische Souveränität“ zu sprechen? Satya Nadella, den CEO von Microsoft und Alexander Karp, den CEO von Palantir. Beide dürfen ihre Visionen virtuell präsentieren. An dem Gipfel zeigt sich: Mathias Döpfner verfolgt immer noch das Ziel, die transatlantische Beziehung - oder zumindest seine Geschäftsinteressen in den USA - zu retten. Er lässt sich zitieren mit:

„Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks erkennen, dass in schwierigen Zeiten genau dieses Bündnis und die gemeinsamen Interessen erfolgsentscheidend sind“, sagte Döpfner. Diese Strategie sei wesentlich wichtiger als Geschmacksnoten darüber, wie man die eine oder andere Regierung gerade finde.

Diese Analyse verklärt, dass es die Trump Regierung selbst war, die die Krise mutwillig herbeigeführt hat. Und wirft die Frage auf, ob der Aufruf zum Verzicht auf Geschmacksnoten sich beispielsweise auch auf die Kritik an den illegalen Aktivitäten von ICE bezieht.

Palantir ist stolzer Ausrüster dieser Behörde und hofft nach wie vor darauf, das deutsche Innenministerium und weitere Bundesländer als Kunden zu gewinnen. Dann würden besonders sensible staatliche Aufgaben und Infrastrukturen an ein ausländisches Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer demokratiefeindliche Meinungen äußern. Souverän ist auch das nicht.

In Bayern teilen sich Albert Füracker (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen und der Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) einige Zuständigkeiten. Als Füracker einen neuen Rahmenvertrag über Microsoft-Lizenzen abschließen wollte, intervenierte Mehring mit einer öffentlichen Stellungnahme. Er stellte die berechtigte Frage, ob das in der jetzigen geopolitischen Situation die richtige Entscheidung sei. Füracker antwortete mit einer Gegen-Mitteilung. Darin heißt es:

„Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet.“

Das ist faktisch falsch. Und auch die Opposition schlug sich auf die Seite von Mehring. Söder musste schlichten, der Streit soll nun intern beigelegt worden sein. Was das für die Lizenzen bedeutet, bleibt abzuwarten. Positiv ist: Als Füracker seine ganz eigene Interpretation von Souveränität präsentierte, sind sofort viele Gegenstimmen laut geworden.