Wir solidarisieren uns mit HateAid

Eintreten für Demokratie ist kein Verbrechen

Markus Beckedahl – Berlin –

Die US-Regierungen hat Sanktionen gegen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, erlassen.

Ihnen, zwei weiteren britischen Aktivistinnen, sowie dem früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton, wird vorgeworfen, Teil eines "globalen Zensur-industriellen Komplexes" zu sein.

Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir solidarisieren uns mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie für Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten.

Die Sanktionen bedeuten unter anderem: keine Einreise mehr in die USA – und damit weniger Austausch, weniger Gespräche, weniger internationale Vernetzung. Und es bleibt nicht dabei. Die USA könnten jederzeit weiter eskalieren: Kontensperrungen auf US-Plattformen, bis hin zu Zahlungsdiensten und Kreditkarten. Genau so ist bereits gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs vorgegangen worden.

Bundesregierung muss jetzt handeln!

Das Vorgehen der USA ist eine Reaktion auf die verhängte Strafe der EU-Kommission gegen X wegen mangelnder Kooperation beim Digital Services Act.

Jetzt sind Bundesregierung und EU-Kommission gefragt. Sie müssen unmissverständlich klarstellen: Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Und sie müssen zugleich deutlich machen: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.

Als ersten Schritt sollten Bundesregierung, der Bundeskanzler und die EU-Kommission sofort die Plattform X verlassen.

Eine weitere Ausweitung der Sanktionen können u.a. den Verlust sämtlicher Accounts bei US-Plattformen bedeuten, von Social Media über Streamingdienste bis zu Kreditkarten. Das ist ein weiterer Weckruf, endlich digitale Souveränität ernst zu nehmen und engagierter anzustreben.

Vor allem aber braucht es endlich eine konsequente Durchsetzung unserer Regeln. Der Digital Services Act ist kein Symbol, sondern ein Schutzschild. Und dieses Schutzschild dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen.