US Botschaft interveniert vor Digitalgipfel zu Digitale Souveränität
Am 18. November laden Deutschland und Frankreich zum „Europäischen Gipfel für Digitale Souveränität“ in Berlin ein. Die Veranstaltung ersetzt in diesem Jahr den jährlichen Digitalgipfel der Bundesregierung und ist laut Digitalminister Karsten Wildberger „eine Einladung an alle EU-Mitgliedstaaten, zusammen mit uns konkrete Schritte zu gehen, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken“.
Nicht erfreut darüber ist die US-Regierung. Diese sucht jetzt laut Politico Europe über ihre Botschaften nach Erklärungen, warum das Thema gewählt wurde: US embassy seeks „explanations“ from Franco-German tech summit organizers.
Dabei ist es doch sehr einfach:
Die Europäische Union hat sich abhängig gemacht von wenigen US-Digitalkonzernen, die unsere digitalen Infrastrukturen dominieren und kontrollieren. Die Europäische Union hat zwar Regeln, um ihre Macht zu begrenzen, um Demokratie und Wettbewerb zu sichern. Die Europäische Union setzt diese aus Angst vor einem Handelskrieg nicht engagiert und konsequent durch.
Es ist bekannt, dass US-Sicherheitsbehörden über den Cloud-Act Zugriff auf alle weltweiten Infrastrukturen hat, die von US-Unternehmen betrieben werden. Wir müssen davon ausgehen, dass sie davon auch Gebrauch machen.
Unsere Abhängigkeit liegt auch an einer gescheiterten Industrie- und Digitalpolitik der Vergangenheit, in der die falschen Weichen gestellt wurde. Wir haben es schlicht versäumt, mehr digitale Souveränität anzustreben und zu erreichen.
Die Europäische Union erlebt gerade, wie sich diese Digitalkonzerne durch Unterwerfung unter einem Schutzschirm der Regierung von Donald Trump gestellt haben. Und sucht endlich nach Auswegen und eigenständigen Strategien. Ob das ausreichend gelingt, steht in den Sternen. Vielleicht wissen wir nach dem Gipfel-Event mehr.
Wir werden den Gipfel nutzen, um für eine konsequente Regulierung und eine engagiertere Förderung von Alternativen zu werben.
Big Tech ist über Souveränitäts-Washing trotzdem dabei
Die Intervention der US-Botschaften zeigt aber auch, wie eng die Lobbyinteressen von Big Tech unter Präsident Trump mit dem Regierungshandeln in den USA verflochten sind. Ein Hintergrund ist wohl, dass die deutsche und französische Regierung US-amerikanischen Big Tech Unternehmen das Sponsoring und die Organisation offizieller Side-Events untersagen.
Allerdings sind sie natürlich dabei: Politico erwähnt Microsoft und Google, die auf dem Gipfel über Beteiligungen an französischen Unternehmen dabei seien. Diese Unternehmen vertreiben eine „souveräne Cloud“. Dabei dürfte es um eine vergleichbare Konstruktion wie die Delos/SAP-Microsoft Cloud gehen, die vorgibt, „souverän“ zu sein.
Das ist allerdings „Souveränitäts-Washing“. Auch solche Konstruktionen verhindern nicht, dass die US-Regierung über den US-Coud-Act Datenflüsse überwachen und über Exportbeschränkungen Updates verhindern kann – und damit eine Cloud unsicher macht. Das ist das Gegenteil von digitaler Souveränität. Das wird hoffentlich auf dem Gipfel auch ausreichend thematisiert.