Alle schlechten Dinge sind drei

In der vergangenen Nacht hat ein Konsortium weitgehend das US-Geschäft von TikTok übernommen. Die Plattform für Kurzvideos gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Um einem Verbot in den USA zu entgehen einigten sich Donald Trump und die chinesische Regierung auf eine Abspaltung des US-Ablegers. „TikTok USDS“ wird 45% der US-Tochter übernehmen und für Inhaltsmoderation und Datenschutz verantwortlich sein.

TikTok hat weltweit rund 1,6 Milliarden aktive Nutzende. Diese nutzen die Plattform nicht nur zur Unterhaltung, sondern auch um sich politisch zu informieren. TikTok wurde immer wieder verdächtigt, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten und als Propagandainstrument zu dienen.

Wer kauft TikTok in den USA?

Als Investoren mit dabei sind Larry Ellison, der Gründer von Oracle, die Kapitalbeteiligungsgesellschaft Silver Lake und die Herrscherfamilie von Abu Dhabi. Darüber haben wir bereits ausführlich im Dezember berichtet. Larry Ellison hatte bereits zwei Milliarden Dollar zur Übernahme von Twitter durch Elon Musk beigesteuert.

Der TikTok-Deal führt nun dazu, dass alle wesentlichen Social Media Plattformen in den USA von Trump-nahen Tech-Oligarchen kontrolliert werden. Die digitale Gleichschaltung schreitet voran. Es wird eher mehr als weniger MAGA-Content geben. Und die Nutzendendaten werden auch nicht sicherer. Für die amerikanischen Nutzenden verbessert sich also wenig. Larry Ellison hat mit Oracle von Anfang an die CIA ausgerüstet und macht kein Geheimnis daraus, ein Überwachungsfan zu sein. 2024 sagte er:

„Die Bürgerinnen und Bürger werden sich vorbildlich verhalten, weil wir ständig alles aufzeichnen und melden, was vor sich geht.“

Larry Ellisons Sohn David leitet währenddessen den durch Fusion neu geschaffenen Medienkonzern Paramount Skydance, dem eine Reihe von Filmstudios und Fernsehsendern gehören. Auch in das KI Projekt Stargate ist Lary Ellison involviert. Trump nannte ihn Ende 2025 nicht ohne Grund den „CEO of everything“ – den Chef von allem. Die Nähe der beiden ist kein neues Phänomen: Schon 2020 stellte Ellison Trump im Wahlkampf eine seiner Immobilien für ein Fundraising Event zur Verfügung.

Dass regierungsnahe Oligarchen Medienkonzerne kontrollieren, ist ein Phänomen, das man aus Autokratien wie Russland oder Ungarn kennt. Jetzt hat es auch die USA erfasst und stärkt die Machtbasis der Trump-Unterstützenden. Womöglich weit über die heutige Präsidentschaft hinaus.

Wie sind Nutzende in Deutschland betroffen? 

Bislang gab es zwei TikToks: Eine chinesische Variante und eine Variante für den Rest der Welt. Nun wird es drei TikToks geben. Alle Nutzenden außerhalb von China und den USA bleiben in der Variante für den Rest der Welt – vorerst. Man könnte sagen: Alles bleibt gleich, aber nichts wird besser.

Weder eine chinesisch, noch einer amerikanisch kontrollierte Plattform ist im Interesse der Nutzenden – und auch nicht im Interesse der digitalen Souveränität Deutschlands. TikTok hat in Deutschland 20 Millionen aktive Nutzende. Noch viel stärker als für X (vormals Twitter) gilt: Was auf TikTok gezeigt wird, kann Wahlen entscheiden. Und niemand in Deutschland hat Kontrolle darüber.

Technische Details der Einigung sind noch unklar. Wie funktioniert der Datenaustausch? Wie interoperabel sind die Systeme? Werden europäische Nutzendendaten nun vielleicht an amerikanische und chinesische Geheimdienste weitergegeben? Was ist zum Beispiel, wenn man aus Deutschland ein Video von Taylor Swift kommentiert? All das ist noch offen.

Was, wenn die amerikanische Regierung die Nutzung ihrer Variante mit dem Argument in Europa vorantreibt, dass ein chinesisch-kontrolliertes TikTok das größere Übel sei? Die TikTok-Lobbyisten in Deutschland wissen wahrscheinlich selber noch nicht, wofür sie sich bald einsetzen müssen.

Was müsste jetzt getan werden?

Durch den Deal wird nichts besser, weder für die Nutzenden, noch für die Demokratie. Und ein Vorbild für Europa ist er auch nicht.

TikTok steht in Deutschland seit Beginn und zu Recht unter dem Verdacht, schädlich und unsicher zu sein. Das Ziel von TikTok ist, so groß zu werden, dass sich die Politik eine Abschaltung nicht mehr vorstellen kann. TikTok ist Partner der Frauenfußball-Nationalmannschaft. Der Bundeskanzler ist auf Tiktok, die Tagesschau auch. Politiker wollen gerade im Wahlkampf nicht auf diese Plattform verzichten.

Davon sollten sich der deutsche und der europäische Gesetzgeber nicht beeindrucken lassen. TikTok ist kein seriöses Medium, sondern unverändert eine Gefahr für Nutzendendaten, mentale Gesundheit und die ausländische Beeinflussung demokratischer Wahlen.

Mit dem Digital Services Act hat man eigentlich das geeignete Instrument, um TikTok in den Griff zu kriegen. Man muss ihn nur konsequent und engagiert anwenden.

Was uns trotzdem immer noch fehlt, sind europäische Alternativen. In diese müsste heute z.B. über Innovationsförderung investiert werden, damit wir morgen mehr Wahlfreiheit haben.